Der Machtkampf um Personalkompetenzen zwischen Verwaltungschef und Politik im Weseler Kreistag (RP berichtete) hat auch die SPD erreicht. Offenbargibt es in der Fraktion einige, die der Informationspolitik ihres Landrats Dr. Ansgar Müller kritisch gegenüberstehen.

11.04.11 – von Quelle: RP Samstag 02.04.2011 –

Der Machtkampf um Personalkompetenzen zwischen Verwaltungschef und Politik im Weseler Kreistag (RP berichtete) hat auch die SPD erreicht. Offenbargibt es in der Fraktion einige, die der Informationspolitik ihres Landrats Dr. Ansgar Müller kritisch gegenüberstehen.

Schmitz (CDU):“Unwahrheit"

Gleich mehrfach fragte Daniela Schwitt (SPD) am Donnerstag im Kreisausschuss bei Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) nach, ob dieser eine Zustimmung zum Schulentwicklungsplan von einem Einlenken Müilers bei dessen Plänen zum Umbau des Verwaltungsvorstandes abhängig gemacht habe. Schmitz verneinte schließlich und erklärte, dass der Landrat, wenn er dies der SPD denn so mitgeteilt habe „die Unwahrheit gesagt hat“.

Schweigen und „böse Blicke"

Es folgte Schweigen. Weder äußerte sich Müller noch ein Mitglied der SPD-Fraktion, in deren Reihen aber ,,böse Blicke" ausgetauscht wurden. Dies jedenfalls stellte Hubert Kück (Grüne) fest und schlussfolgerte gestern, „dass die SPD wohl ein Problem mit ihrem Landrat hat und mit seiner Personalpolitik nicht glücklich ist". Der Grüne bezeichnete Müller als ,,Spaltpilz in der SPD".

Zudem analysierte Kück Äußerungen  des SPD-Chefs Peter Kiehlmann dahingehend, dass dieser für die Personalentscheidungen Müllers  „keine Argumente finden konnte". Kiehlmann hatte die Kompetenzüberschneidung von Organisationsrecht (Landrat) und Stellenplan (Kreistag) kritisiert und gesagt, dass man mal den Gesetzgeber fragen müsse. Und er hatte eingeräumt, „dass die Umsetzung auch bei uns kritisch diskutiert wurde“.