Nach Medieninformationen plädieren junge Abgeordnete um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten. Damit soll der Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung gebremst werden. Angedacht ist, die Abgabe prozentual vom Einkommen zu erheben - etwa ein Prozent - und nach Anzahl der Kinder zu staffeln: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen von der Abgabe befreit sein.

16.02.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Nach Medieninformationen plädieren junge Abgeordnete um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten.

Damit soll der Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung gebremst werden. Angedacht ist, die Abgabe prozentual vom Einkommen zu erheben - etwa ein Prozent - und nach Anzahl der Kinder zu staffeln: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen von der Abgabe befreit sein.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, ist fassungslos: „Ich halte das für skandalöse, dreiste Denkansätze von Mitgliedern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese Sonderabgabe für Kinderlose wäre nichts anderes als eine Zwangsvermehrungssteuer! Hier wird versucht, Kinder in Euro und Cent aufzurechnen. Und das alte Mutter-Vater-Kind-Schema muss herhalten.

Solche Vorstellungen sind eine Rolle rückwärts und passen nicht in unsere heutige Gesellschaft. Lebensentwürfe sehen heute anderes aus als früher. Sollen etwa junge Menschen finanziell gezwungen werden, während ihrer Ausbildung und während des Studiums schwanger zu werden? Ausbildungen müssten dann abgebrochen und Studienzeiten verlängert werden. Kann das denn sinnvoll sein?

Die Initiative der CDU/CSU-Parlamentarier klammert außerdem Homosexuelle aus und diffamiert Paare, die ungewollt kinderlos bleiben! Sollen diese dann auch noch eine Strafsteuer bezahlen?

Ich halte es für erschreckend, mit welch abstrusen und unverantwortlichen Ideen junge CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete auf sich aufmerksam machen wollen."