Kück: FDP "killt" den sozialen Frieden

Grüne: Rahmenbetriebsplan für Walsum ändern und Bergleuten langfristige Perspektive geben

22.02.01 –

Grüne: Rahmenbetriebsplan für Walsum ändern und Bergleuten langfristige Perspektive geben

KREIS WESEL. Die Entwicklung im Steinkohle-Bergbau ist nach Auffassung der Grünen im Weseler Kreistag nicht abzusehen. Deshalb lehnen sie den Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Duisburg-Walsum mit einem Planungszeitraum bis 2019 ab.
Sie beantragen, der Kreistag möge die Steinkohle AG auffordern, ihren Entwurf in der vorgelegten Fassung zurückzunehmen. Zudem wollen die Kreis-Grünen, dass künftig unter dem Rheindeich, unter bestehenden oder geplanten Siedlungsschwerpunkten sowie unter Industrie- und Gewerbeflächen kein "schwarzes Gold" mehr gefördert wird. Die im Rahmenbetriebsplan Walsum vorhergesagten Bergsenkungen hätten erhebliche Auswirkungen auf Hochwasserschutz und Siedlungsbereich, stellte gestern Grünen-Sprecher Hubert Kück fest. Die Sicherheit der Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet, gerade erneuerte Deichabschnitte müssten wiederum erhöht werden, erklärte er.
Der Kreistag dürfe gleichwohl nicht verkennen, dass ein abrupter Ausstieg aus dem Bergbau zu "massiven sozialen Problemen" führen und den Strukturwandel in der Region behindern würde. Deshalb unterstütze seine Fraktion den Kohlekompromiss, der 2005 ausläuft. Kück forderte Bergbau, Bund und Land auf, ein Ausstiegskonzept zu entwickeln, das den Bergleuten eine langfristige Perspektive gebe. Denn: "Nach 2010 muss Schluss sein mit den Kohlesubventionen." Es sei ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoller, mit dem Geld neue Energietechniken zu fördern, betonte Hubert Kück.
Die Freien Demokraten im Kreistag bezeichnete er als "Killerfraktion des sozialen Friedens", weil sie die Kohle-Förderung 2005 auf einen Schlag beenden wolle. Vorwurf des Grünen: "Die FDP kümmert sich nicht um die Menschen."

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Anträge | Kreisfraktion