Die politische Farbenlehre ist nach der Kommunalwahl durch den Kreis Wesel bereichert worden.

23.10.14 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Die politische Farbenlehre ist nach der Kommunalwahl durch den Kreis Wesel bereichert worden.

Die Wählerinnen und Wähler hatten mit ihrem Votum die Parteien vor das Problem gestellt, eine funktionstüchtige Gestaltungsmehrheit zu bilden. (Je 25 Sitze für SPD und CDU, 7 Grüne, 3 Linke, 3 FDP/VWG, 2 AfD, 1 Piraten). Es gab intensive Gesprächsangebote der neuen Grünen Fraktion in alle Richtungen, denen sich leider die SPD durch systematisches Hinhalten entzog.

Schließlich konnten sich Grüne, CDU und die neugebildete Fraktion von FDP und VWG auf eine Zusammenarbeit verständigen. Dies ist eine „Kooperation mit begrenzter Reichweite“, keine Koalition also, und ein eigenständiges Abstimmverhalten ist jederzeit möglich. Allerdings ist der Anspruch dieser 3-Fraktionen-Kooperation, die wesentlichen Leitlinien der Politik für den Kreis Wesel untereinander abzustimmen.

Und das ließ sich in der ersten Arbeitssitzung des Kreistags auch hervorragend an! Die Absprachen mit CDU und FDP/VWG funktionierten hervorragend, Festlegungen wurden eingehalten, die Zusammenarbeit klappte ohne Aufgeregtheiten.

In der ersten Arbeitssitzung des Kreistags konnten so u.a. folgende grüne Positionen erfolgreich auf den Weg gebracht werden:

• Der Fortbestand der Verbraucherzentralen in Moers, Dinslaken und Wesel zumindest für die nächsten fünf Jahre ist gesichert!
• Zumindest die Vogelschutzflächen in einer Größenordnung von 6,4 Hektar werden nicht in die Flächenplanung von DeltaPort aufgenommen!
• TTIP Resolution (Bürgerantrag) konnte mehrheitsfähig verabschiedet werden!
• Zum Flugplatz Schwarze Heide konnten wir unsere Position deutlich formulieren. Die CDU hat erkennen lassen, dass sie sich in einem Umdenkungsprozess, Richtung Ausstieg, bewegt.
• Der Kreishaushalt wird von der Verwaltung, so ist die Mehrheitsentscheidung im Kreistag -die wir mittragen-, als Einzelhaushalt für 2015 und nicht als Doppelhaushalt vorgelegt.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Zusammenarbeit auch weiterhin so funktioniert. Der Kreis Wesel braucht pfiffige grüne Ideen, Verlässlichkeit und Gestaltungswillen für die Zukunft. Daran arbeiten wir als Fraktion.