Kontroverse um Sozialthemen

PODIUMSDISKUSSION / Katholiken wollten die "Menschen hinter dem Amt" zeigen, um Christen Wahlhilfe zu geben.

10.07.04 – von h. kueck, Quelle: DANIEL WIBERNY NRZ 19.05.2004 / LOKALAUSGABE / WESEL –

KREIS WESEL. "Wichtig ist uns der Mensch hinter dem Amt. Wir wollen wissen, warum wir Christen sie wählen sollen", stellte Michael van Meerbeck im Vorfeld klar. Er ist Vorsitzender des Kreiskomitees der Katholiken im Kreisdekanat Wesel, das Spitzenpolitiker der im Kreistag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Kolpinghaus eingeladen hatte.

Mit rund 70 Besuchern war die Resonanz beachtlich Landrätin Birgit Amend-Glantschnig, Kreisdirektor und SPD-Landratskandidat Dr. Ansgar Müller, der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Georg Schmitz, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann, der Fraktionssprecher und Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Kück, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Terwiesche stellten sich den Fragen zu den Themen Bildung, Soziales, Familie, Jugend, Arbeit und Gesundheit.

Zunächst wurde ein möglicher Familienförderplan und Familienbeirat für den Kreis Wesel diskutiert.

Während neben Terwiesche auch die Vertreter der beiden großen Parteien auf die bereits bestehenden Hilfen im Kreis Wesel verwiesen, plädierte Kück für einen solchen Plan und Beirat.

"Der Kreistag hat die Aufgabe der Vernetzung von Städten und Gemeinden: Informationen bündeln und weitervermitteln."

Die Mitglieder des Kreiskomitees beschäftigt außerdem die Frage, ob der Kreis Wesel bereit ist, die anstehende Kürzung der Landesmittel für die Jugendarbeit - auch nach den Wahlen im Herbst - aufzufangen. "Es wird voraussichtlich aufzufangen sein, weil nicht alle Stellen, die vorgesehen sind, bei den Trägern auch eingerichtet werden. Das war 2004 so, und das wird wohl auch 2005 so sein", erklärte Dr. Müller.

Dem widersprach Schmitz: "Das klang wie eine Zusage. Wir werden die Kürzungen aber nicht auffangen können, weil kein Geld zur Verfügung steht." Terwiesche verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass vorhandenes Geld an falscher Stelle eingesetzt werde. Als Beispiel nannte er die Steinkohle-Subventionen.

Die Privatisierung des ÖPNV, ein weiteres Thema, befürworteten neben Terwiesche auch die Vertreter der großen Parteien. Die Standards blieben gewahrt.

Dies sah Kück völlig anders: "Privatisierung muss vernünftig gemacht werden. Und der Vertrag in Sachen Niag ist offensichtlich rechtswidrig. Außerdem haben wir Politiker nur dann Einfluss, wenn die Niag nicht privatisiert wird. Der Privatier will Geld verdienen und muss deshalb Qualität ausdünnen."

Zum Thema Pflege älterer Menschen meinte Terwiesche: "Wir laufen Gefahr, dass wir durch eine Vielzahl staatlicher Hilfsangebote die Pflege entprivatisieren. Pflege ist vordringliche Aufgabe des Familienverbandes. Da darf man sich nicht herausstehlen." Kiehlmann reagierte empört: "Ich weiß, dass viele ihre Angehörigen so lange pflegen, wie es geht. Indem wir häusliche Hilfen fördern, ersparen wir dem Kreis immense Kosten."

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