22.08.07 –

"Im Kreis Wesel ist jedes 6. Kind von Armut betroffen, allein 11.029 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sind auf das Sozialgeld aus Hartz IV angewiesen" stellte Beate van Laak, jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion fest. Dies habe massive Auswirkungen auf ihre Chancen, gesund aufzuwachsen, frühzeitig gefördert zu werden, auf ihre Bildungschancen, ihre späteren Berufschancen und ihre gesellschaftliche Teilhabe. Umso wichtiger sei es, dass eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung greife.

Doch genau dies ist nicht gegeben. Studien haben nachgewiesen, dass die Regelsätze für Jugendliche nicht einmal ausreichen, um den täglichen Nahrungsbedarf bei einem Discounter abzudecken. Beate van Laak: "Wenn ein Kind täglich 2,55 € für Essen und Getränke zur Verfügung hat und Extraleistungen etwa für den Sportverein oder die Musikschule ebenso wenig vorgesehen sind wie Geld für Schulbücher, kann sich jeder ausrechnen, dass die individuelle Förderung auf der Strecke bleibt."

Der Kreis Wesel könne zwar nicht die Mängel von Hartz IV ausgleichen, hier seien CDU und SPD im Bund sowie CDU und FDP im Land gefordert, ergänzt Ulla Hausmann-Radau, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. "Aber auch der Kreis muss etwas tun. Wir müssen möglich machen, dass Kinder und Jugendliche trotz armer Eltern die Möglichkeit haben, Mitglied in einem Sportverein werden zu können, an Musikunterricht teilzunehmen oder aber sich gesund zu ernähren", fordert Hausmann-Radau zu konkreten Schritten auf.

Die bündnisgrünen Politikerinnen wollen in Kürze mit einem Antrag die Verwaltung auffordern, ein Handlungskonzept zu erstellen und die erforderlichen Finanzmittel zu ermitteln. Dabei erwarte man auch Unterstützung durch das Land NRW, etwa bei den Schulbuchkosten, den Schülerfahrtkosten oder den Elternbeiträgen für den Kindergarten. Hier habe sich das Land in den letzten Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen, das müsse sich dringend wieder ändern. „Sozial- und Gesundheitsminister Laumann muss jetzt endlich handeln und im Bund Druck machen, damit die Hartz IV-Regelsätze für Kinder erhöht werden. Die anstehenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln sind für Hartz IV und Sozialhilfe beziehende Haushalte nicht mehr verkraftbar“, bekräftigt Ulla Hausmann-Radau.

„Kinderarmut und ihre Folgen besonders für Bildung und Gesundheit sind kein Schicksal. Sie sind eine Frage der politischen Schwerpunkte. Wir müssen endlich ein gesellschaftliches Bündnis erreichen, das dafür sorgt, dass die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern auch tatsächlich abgedeckt werden. Alles andere ist ein Armutszeugnis für die Politik.“