Der Betuwe-Ausbau wird zum zentralen Wahlkampfthema entlang der Strecke. Die Grünen machten gestern in Mehrhoog mit Hilfe aus dem Landtag den Anfang. Ziel: sozialverträglicher Lärmschutz statt hohe Mauern.

12.02.09 – von Quelle: Rheinische Post, 10.2.2009 –

HAMMINKELN Die Grünen haben sich gestern an die Spitze derjenigen ge- koppelt, die die geplante Mauer an der Betuwe mitten durch Mehrhoog einreißen wollen. Ob sie allein als Lokomotive genügend Power haben, scheint fraglich. Sie wollen Dampf auf den Kessel geben, damit eine möglichst breite Bewegung Bund, Land und Bahn weg vom Billig-Lärmschutz in die gewünschte Richtung schubst. Das Ziel: eine städtebaulich verträgliche Lösung, die höchstmögliche Akzeptanz findet. Übersetzt auf die konkrete Mehrhooger Situation lautet die Formel: maximale Trog-loge bei minimaler Lärmschutzmauer. Das sei eine „bewunderwert pragmatische Forderung“ befand Oliver Keymis, Grüner Vize-Präsident im Düsseldorfer Landtag. „Ein Tunnel“ sei für das „Jahrhundertbauwerk“, so Keymis bei der Visite an der Strecke, nicht vermessen.

Er bekräftige, dass das „Betuwe-Monster nur mit sehr viel Geld“ zu zähmen sei. Keymis verwies auf das Vier-Milliarden-Paket des Bundes für Infrastruktur und den EU-Topf für transeuropäische Netze (TEN). Die Grünen praktizieren keine Fundamentalopposition gegen den Streckenausbau, der schließlich Güter von der Straße nimmt. Dass sich hier massiver Bedarf abzeichne, betonte Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, mit Zahlen aus dem Masterplan Güterverkehr des Bundes: Danach würde das Güterverkehrsraufkommen in den nächsten 15 Jahren um über 70 Prozent steigen.

Das bringt Axel Pansegrau, Sprecher der Mehrhooger Bürgerinitiative „Betuwe - So Nicht!“, auf den Plan. Er will „endlich verlässliche Zugzahlen“. Die Niederländer wollten binnen 24 Stunden 480 Züge rollen lassen, die Bahn gehe bei ihrer Planung von 151 Zügen aus. Diese gravierende Diskrepanz müsse aufgelöst werden.

Die Landtags-Grünen appellierten an Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), ihre Verantwortung für Städtebau wahrzunehmen, um die „dramatischen Einschnitte“ in den Ortschaften spürbar abzumildern. Ihren Mitstreitern vor Ort, Bürgermeister-Kandidat Johannes Flaswinkel und Hubert Kück, der Landrat werden möchte, gaben sie mit auf den Weg, die anstehenden Wahlkämpfe als Chance zu nutzen, ein breites Bündnis zu schmieden. „Jetzt muss es gelingen, mit Forderungen die entscheidenden Stellen bei Bund und Land unter Zugzwang zu setzen“, so Keymis, „danach haben alle wieder weitgehend freie Bahn“.

Landratskandidat Hubert Kück dachte laut über eine „Großdemonstration“ nach. „Es muss ein Ruck durch den Niederrhein gehen“, sprach Kück ein großes Wort gelassen aus.