Grüne unterstützen Kohle-Resolution der Bürgerinitiativen

Unabhängig von der Frage, wie es mit dem Bergbau weitergehen soll, ob es auf absehbare Zeit einen gewissen Steinkohlesockel geben sollte oder ob ein mittelfristiger Ausstieg bis zum Jahr 2010, wie ihn die Grünen fordern, nicht sinnvoller wäre, stellt sich für den Kreis Wesel zugespitzt die Frage: Darf ein Kohleabbau zugelassen werden, wenn er neben den klassischen Bergschäden auch und vor allem eine Vergrößerung des Hochwasserrisikos am Niederrhein hervorruft?

24.03.03 –

Die Bürgerinitiativen am linken und rechten Niederrhein haben in wünschenswerter Klarheit Nein zu einer Risikosteigerung gesagt. Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion unterstützt daher vorbehaltlos die Resolution der BIs, die an Kreistag und die 4 betroffenen Kommunen Alpen, Dinslaken, Rheinberg und Voerde adressiert wurde.

Die Forderung, die Bergwerke Walsum und West als oberste Priorität der zu schließenden Bergwerke zu behandeln, ist angesichts der besonderen Gefährdungen für Mensch und Natur, wie sie von diesen beiden Bergwerken ausgehen, nur konsequent. Rund 50.000 Menschen würden erstmals unter den Hochwasserspiegel des Rheins fallen, viele Tausende mehr im Katastrophenfall noch tiefer unter Wasser stehen.

Wir verkennen nicht, dass mit einer Schließung der Bergwerke rund 7.000 Arbeitsplätze verloren gingen, wodurch die Bergleute und ihre Familien hart betroffen würden.

Wir verkennen auch nicht, dass dies weitere Probleme für den wirtschaftlichen Strukturwandel in unserer Region mit sich bringen würde.

Wir übersehen letztlich auch nicht, dass die erforderlichen Impulse für eine strukturelle Abnabelung des Kreises vom Bergbau nur durch finanzielle Hilfen aus Land, Bund und von der EU erzielt werden können.

Dennoch ist in der Summe der zu berücksichtigenden Aspekte der Gesichtspunkt der Bewahrung der körperlichen Unversehrtheit der Menschen am Niederrhein als höchstes Gut zu bewerten.

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Anträge | Kreisfraktion