Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Helga Franzkowiak von der Grünen Kreistagsfraktion Wesel hält diese Debatte für fatal und völlig ungerechtfertigt.

29.08.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen.

Helga Franzkowiak von der Grünen Kreistagsfraktion Wesel hält diese Debatte für fatal und völlig ungerechtfertigt.

Eine wesentliche Ursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher sieht die Grüne Politikerin in den exorbitanten Milliardengewinnen von RWE, E.on & Co.: „Im Jahr 2000 lag der Strompreis durchschnittlich bei knapp 14, heute bei über 26 Cent/kWh. Das ist fast eine Verdopplung, wozu die EEG-Umlage mit derzeit 3,59 Cent/kWh nur zu einem Bruchteil beiträgt. Parallel zum Strompreis haben sich allerdings die Konzerngewinne entwickelt.

Da müsste man ran, wenn man etwas gegen steigende Strompreise tun will. Doch davor scheuen die Vertreter der Bundesregierung oder Industrie zurück.

Hinzu kommt, dass nach einer neuen Strompreis-Studie der Grünen Bundestagsfraktion die Energiekonzerne in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern kassieren.“

Einen weiteren wesentlichen Grund für den aktuellen Anstieg der Strompreise erkennt Franzkowiak in den zunehmenden Ausnahmeregelungen bei EEG-Umlage, Netzentgelten usw. für die Industrie:

„Wenn immer weniger die Umlagen zahlen, wird es für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen. Inzwischen sind von den Privatverbrauchern 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelten, Stromsteuer, Konzessionsabgaben usw. zu schultern, die eigentlich die Industrie zu zahlen hätte.“

Immer mehr Industriebereiche habe die Bundesregierung von den Zahlungen ausgenommen. So müssten z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder der Deutsche Wetterdienst fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten hätten.

Franzkowiak: „Deshalb ist es unredlich, vor allem die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie zum Überleben wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken.“