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23.12.20 –
Die Bundesregierung setzt offenbar weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 subventioniert dies mit fast 5 Millionen Euro Steuermitteln. Darin sind u.a die Kosten für Forschung, wissenschaftliche Probebohrungen und Dialogprozesse eingeplant.
Es sei nach Auskunft von Kreistagsmitglied Gabriele Obschernicat (GRÜNE) „gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über den Fortbestand des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Bundestag getroffen werden soll, ein skandalöses Signal.“ Obschernicat ist auch Mitglied im Umweltausschuss des Kreises. „Wir vermuten, dass die Bundesregierung retten will, was noch zu retten ist, den Einsatz der Gewinnungsmethode offen halten will“ So habe man auf Vorschlag der Kommission Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen in Auftrag gegeben. Auffällig dabei sei, dass sich diese Gutachten nicht mit der Vorsorge vor den Gefahren des Frackings befassen, sondern mit Maßnahmen, die ansetzen, wenn bereits Schäden eintreten.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion deutet dies daher so, dass die zukünftige Anwendung der Fracking-Technik von der Kommission anscheinend bereits vorausgesetzt wird. Dann könnte auch der Kreis Wesel betroffen sein.
Gravierende Auswirkungen auf Wasser, Boden und Luft auch in Wesel befürchtet.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion sei sehr verärgert über dieses völlig falsche Signal, denn der Kreis Wesel hat sich zeitig und eindeutig gegen Aufsuchungserlaubnisse und Probebohrungen positioniert. Dabei habe man die Fördertechnik Fracking grundsätzlich abgelehnt. „Die gravierenden Auswirkungen auf Wasser, Boden und Luft, sowohl bei der Fördertechnik selbst als auch bei der Entsorgung und Verpressung der anfallenden Abfälle, waren derzeit schlüssige Gründe und sind es auch heute noch“ so Obschernicat weiter. Warum nun Fracking-Forschungsmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden sollen, berechtigte nach Ansicht der GRÜNEN zu Fragen. So zum Beispiel, warum ein Gutachten nötig ist, das sich mit Maßnahmen nach einem Schadensfall befassen soll? Allerorten werden Entscheidungen unter Beachtung und Berücksichtigung der gravierenden klimatischen Veränderungen einer kritischen Überprüfung unterzogen, Klimaschutzpläne aufgestellt und CO2 Reduktionen vereinbart. Fracking würde den Klimazielen eindeutig entgegenstehen. „Wir werden die Entwicklungen weiterhin mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen.“ so die Grüne abschließend.
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Bergbau | Energie | Fracking | Gesundheit | Klimaschutz | Kreisfraktion | Landwirtschaft | Umwelt