Die Grünen im Kreistag Wesel sehen sich in ihrer Haltung einig mit der grünen Landtagsfraktion und der EU-Kommission, dass die Subventionen für den Steinkohlebergbau weiter abgebaut werden müssen. Die Grünen streben ein Ende der Subventionen um 2010 an. Dieser Abbau muss selbstverständlich sozialverträglich gestaltet werden.

22.05.02 –

Den kürzlich stattgefundenen Besuch der Grünen Landtagsfraktion NRW bei der EU-Kommission in Brüssel fasst Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Energiepolitischer Sprecher, so zusammen: „Durch die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments fühlen wir uns in unserer kritischen Haltung zu den Steinkohlesubventionen bestätigt. Scheinbar ist es Bundeskanzler Schröder mit einem fragwürdigen Kuhhandel gelungen, bei den EU-Mitgliedsstaaten die Fortschreibung der milliardenschweren Subventionen durchzusetzen. Statt eine einheitliche Wirtschaftspolitik voranzutreiben, versucht jeder der 15 EU-Staaten seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Frankreich, Italien und Holland dürfen ihre LKW-Speditionen subventionieren, Deutschland seinen unwirtschaftlichen Steinkohlebergbau. Dies ist nicht unsere Vorstellung von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik.“

Die grünen Fraktionen im Land- und Kreistag halten es für unverantwortlich, wenn es zum Ziel der europäischen und deutschen Politik wird, den Bergbau auf Dauer mit Milliarden Euro zu subventionieren. Auch angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte und angesichts des gerade an Deutschland vorbei geschrammten „Blauen Briefes“ der EU ist es unverständlich, wenn der Ministerrat auf Dauer eine über Verschuldung finanzierte Subvention der Steinkohle gestattet.

Für uns gibt es auch absehbar keine Risiken in der Versorgung Europas mit Steinkohle. Steinkohle steht und stand in den letzten 50 Jahren in ausreichenden Mengen und zu konstanten Preisen auf dem Weltmarkt zur Verfügung. Ein nationaler Kohlesockel ist daher schlicht überflüssig.