GRÜNE fordern Vorrang für Gesundheitsvorsorge bei Mobilfunkanlagen

Viele Bürger und Bürgerinnen stehen dem Ausbau von Mobilfunkanlagen mit Skepsis und großer Sorge gegenüber, da die Risiken der elektromagnetischen Strahlung noch ungeklärt und etwaige Gesundheitsschäden nicht auszuschließen sind.

04.10.01 –

Viele Bürger und Bürgerinnen stehen dem Ausbau von Mobilfunkanlagen mit Skepsis und großer Sorge gegenüber, da die Risiken der elektromagnetischen Strahlung noch ungeklärt und etwaige Gesundheitsschäden nicht auszuschließen sind.

Die Diskussion wird sich in nächster Zeit noch verschärfen, da aufgrund des Aufbaus des UMTS-Netzes zu den bisher etwa 34.000 Sendemasten bundesweit bis zu 60.000 neue hinzukommen könnten.

Dazu sagt Elisabeth Hanke-Beerens, bündnisgrünes Kreistagsmitglied: " Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz: Solange nicht die Unschädlichkeit erwiesen ist, müssen wir das Prinzip der Vorsorge walten lassen. So fordern wir beispielsweise für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und reine Wohngebiete besondere Maßstäbe anzulegen.

Zur wirksamen Steuerung der Anlagen brauchen wir jetzt ein konzertiertes Vorgehen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Höchste Priorität hat für uns auf Bundesebene die Aufnahme von Vorsorgewerten in die gesetzlichen Regelungen (26. BImSchV). Nur so kann das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Um Information und Transparenz der Verfahren zu verbessern, fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen, inwieweit landesrechtlich durch einen Genehmigungsvorbehalt die Stellung der Kommunen bei der Standortauswahl gestärkt werden kann. Auch scheint es uns sinnvoll, sich auf Landesebenen mit den Mobilfunkbetreibern über Standards und Verfahren zu verständigen.

Auch der Kreis Wesel sollte seine Möglichkeiten schon jetzt aktiv nutzen, die Standortauswahl der Mobilfunkstandorte zu beeinflussen. Die Abstimmung mit den Betreibern und die Information der Öffentlichkeit sind wesentlich von der jeweiligen Initiative der kommunal Verantwortlichen abhängig. Daher sollte eine kreisbezogene Koordinierungsstelle in der Verwaltung geschaffen werden, die als Ansprechpartner für die BürgerInnen und die Mobilfunkbetreiber zur Verfügung steht, Informationen zur Verfügung stellt und vor allem die Standortauswahl unter Vorsorgegesichtspunkten koordiniert. Dazu haben wir jetzt einen Antrag im Kreis gestellt."

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