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25.01.12 –
Noch vor der Haushaltsklausur haben die Grünen im Weseler Kreistag ihre Arbeitsschwerpunkte festgezurrt. Einer davon betrifft harte Kritik an der Verwaltungsspitze.
Denn die bewege sich in Sachen Klimaschutz fast überhaupt nicht mehr, sagte gestern Grünen-Sprecher Hubert Kück. Er erinnerte nicht nur an 650 000 Euro, die immer noch für Energievorhaben im Topf seien. Er machte auch auf die vor langer Zeit erhobene Forderung nach einer Stabsstelle Klimaschutz aufmerksam.
„Landrat will Verzahnung nicht“
Die effektive Verzahnung sei offenbar von Landrat Dr. Ansgar Müller nicht gewollt, sagte Kück. Es gebe in der Entwicklungsagentur Wirtschaft, im Technischen Dezernat und im Gebäudemanagement „tolle Leute“ - nur eben nicht unter einem Dach. Sie seien zersplittert auf drei Vorstandsbereiche. Gründe sieht Kück in der Umorganisation der Verwaltung, mit der Müller bekanntlich die Politik gegen sich aufgebracht hatte. Kück unterstreicht, dass der Vorstand mit SPD-Personal (Michael Maas, Martin Wegner) aufgebläht worden sei. Mit dem Technischen Dezernenten Hans-Joachim Berg (jetzt bei der Niag) habe man seinerzeit einen Ansprechpartner für alle gehabt - für Mitarbeiter und Politiker.
Ein urgrünes Thema ist die Atomkraft. Hier erwartet Kück eine Reaktion von CDU und FDP zur Castor-Problematik. Auch wenn Atommüll-Transporte vielleicht nicht in Wesel den Rhein queren, so liege der Kreis dennoch auf der Fahrt von Jülich nach Ahaus im Weg. Zur Optimierung der Bildungsmöglichkeiten stellen sich die Grünen hinter die Ideen die Moerser Berufskollegs und fordern eine Entscheidung im ersten Halbjahr. Gleichfalls sei flott die Häfengesellschaft zu gründen. Beim Etat hoffen sie auf einen „fairen Interessenausgleich“ bei der Kreisumlage, der nicht zum Verzehr der zinsbringenden Rücklagen führt - und sie wollen das Sozialticket für 15 Euro.
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