Das Europaparlament stimmte heute über die Überarbeitung der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ab. Die Grünen begrüßen, dass das Parlament sich für eine verpflichtende UVP für alle Vorhaben unkonventioneller Brennstoffgewinnung, also auch Schiefergas, ausgesprochen hat. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt nach der Abstimmung:

10.10.13 –

Das Europaparlament stimmte heute über die Überarbeitung der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ab. Die Grünen begrüßen, dass das Parlament sich für eine verpflichtende UVP für alle Vorhaben unkonventioneller Brennstoffgewinnung, also auch Schiefergas, ausgesprochen hat. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt nach der Abstimmung:

"Die Abgeordneten fordern, dass jedes Schiefergasprojekt, Erkundung sowie Förderung, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Zwar verhindert dies nicht notwendigerweise die Genehmigung von Schiefergasprojekten. Aber immerhin werden bestimmte Prüfverfahren und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Verfahren sichergestellt. So können gefährliche Schiefergasprojekte nicht mehr trotz Umweltrisiken und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt werden.
Wir sind überzeugt, dass es bereits genügend Gründe gibt, Schiefergasgewinnung, insbesondere in sensiblen Gebieten, grundsätzlich zu verbieten. Doch solange wir uns damit nicht durchsetzen können, muss gewährleistet sein, dass Umweltgesetzgebung und Haftungsregeln auch auf diese Projekte vollständig angewendet werden. Die heutige Abstimmung ist dafür ein erster Schritt. Nun müssen auch EU-Haftungsregeln so überarbeitet werden, dass Schiefergasfirmen vollständig für alle entstehenden Schäden haften und entsprechende finanzielle Mittel vorhalten müssen.
Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit der Gewinnung von Schiefergas durch Fracking verbunden sind, dürfen nicht ignoriert werden. Die potenziell katastrophalen Folgen für das Grundwasser durch die Anwendung toxischer Chemikalien sind mittlerweile weithin bekannt. Selbst die EU-Kommission hat Zweifel an der Sicherheit der Fracking-Technologie geäußert. Darüber hinaus sind sowohl die Gewinnung als auch die anschließende Verbrennung des Schiefergases klimaschädlich und kaum mit den Klimazielen der EU vereinbar."

PRESSEMITTEILUNG von Rebecca Harms - Straßburg, 9. Oktober 2013