Anfang der 2000er hatten CDU und FDP die Privatisierung der NIAG auf den Weg gebracht. In einem fragwürdigen und intransparenten Verfahren hatte das Unternehmen Rhenus Keolis den Zuschlag für 51 Prozent Anteile an der NIAG erhalten. Allein die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte sich sowohl gegen den Verkauf als auch das vorangegangene Bieterverfahren ausgesprochen! Nach den ersten Erfolgsmeldungen zur „sensationell guten“ Wirtschaftlichkeit der Rhenus Veniro–dominierten NIAG, die der Aufsichtsratsvorsitzende Bartels (CDU) vor einiger Zeit verkündete, zeigt sich jetzt immer deutlicher die Kehrseite der Medaille „Privatisierung“.

09.09.10 – von Daniel Schröder, grüne fraktion –

Wie die Grüne Fraktion schon seinerzeit vorhersagte,  ist eine Kostenersparnis im ÖPNV im größeren Umfang nur durch Druck auf die Lohnkosten zu haben. Die Zeche bezahlen die Busfahrer und anderen Beschäftigten im ÖPNV und die  Kommunen.

Die Anzeichen mehren sich, dass die NIAG ein ähnliches Schicksal ereilen könnte wie die Verkehrsbetriebe in ostwestfälischen Minden–Ravensberg. Dort will Rhenus Veniro die Verluste nicht mehr allein ausgleichen - die Verkehrsbetriebe schließen Mitte 2011. Als Grund wurden zu hohe Lohn- und Betriebskosten angegeben.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, kommentiert dies sehr kritisch: „Ich befürchte, dass sich die Teilprivatisierung der NIAG ohne entscheidendes Mitspracherecht der Kommunen für Beschäftigte wie für das Busangebot sehr nachteilig auswirken wird.

Betriebsbedingte Kündigungen bei der NIAG sind zwar bis 2013  ausgeschlossen, aber die Versuche von Rhenus Veniro, Mitarbeiter durch entsprechende Angebote schon vorher loszuwerden, sprechen eine deutliche Sprache.

Die großen Pläne von Rhenus mit der NIAG zeigen jetzt ihr wahres Gesicht: Arbeitsplätze sollen dem wirtschaftlichen Profit geopfert werden.

Das war allen Beteiligten klar, die seinerzeit die politische Entscheidung getroffen haben. Die Situation ist bitter, die damalige Landrätin, die CDU und FDP wollten es aber so!

Ich frage mich auch: Wie sicher ist das Busnetz im Kreis Wesel in Zukunft noch? Wird es ein Ausdünnen des Angebotes in der Fläche geben? Werden nichtprofitable Linien eingestellt? Wird gar das ganze Unternehmen ausgeschlachtet?

Für uns Grüne ist entscheidend: Gerade im Bereich des ÖPNV, der zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt, brauchen wir eine vertrauensvolle Geschäftspolitik. Wir brauchen ein Unternehmen, das einen guten Ruf in der Region hat. Ist das mit Rhenus Veniro noch gewährleistet?“

Die Zukunft des ÖPNV im Kreis Wesel sehen die Grünen im Kreistag in ernster Gefahr.

Kück: „Wir müssen nun versuchen gegenzusteuern und ausloten, welche Möglichkeiten der Politik unter den bestehenden vertraglichen Bedingungen gegeben sind.

Klar ist für uns Grüne: Wir brauchen im Kreis Wesel ein gut ausgebautes und funktionierendes ÖPNV-Netz. Eine Voraussetzung dafür sind engagierte und motivierte Mitarbeiter, die auch angemessen bezahlt werden. Wir wollen in keinem Fall, dass Arbeitsplätze auf dem Altar neoliberaler Vermarktungsstrategien geopfert werden.“