GRÜNE Kreistag Wesel zum GROKO-Vertrag

12.02.18 –

„Nach all dem, was bekannt geworden ist, muss ich feststellen: Hier werden auf Kosten der nächsten Generationen kurzfristig Klientelinteressen befriedigt. Das ist keine nachhaltige Politik. Es ist ein Aussitzen in Anbetracht der großen Probleme, vor denen wir stehen“, erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel.

 „Ich sehe es als sehr problematisch an, dass sich die angekündigten Vorhaben auf einen deutlich höheren Betrag summieren als 46 Milliarden Euro. Versprechen wie jene, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen oder die Verteidigungsausgaben gemäß des Wirtschaftswachstums zu erhöhen, können nur erfüllt werden, wenn noch mehr Gelder eingenommen werden als gedacht!“

GROKO lebt auf Pump – Bürger müssen es später auslöffeln und die Staatsschulden abtragen

„Aus dem Koalitionsvertrags ist Versagen herauslesen. Obwohl es so viel Geld in den Kassen gibt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, versäumen es die angehenden Koalitionäre, dringende strukturelle Reformen anzugehen. Statt die Weichen für die Zukunft zu stellen, leben CDU, CSU und SPD von der Hand in den Mund“, so Hubert Kück weiter. „Herrn Martin Schulz kann man keinen Glauben schenken. Er ist ein Wendehals. Heute so – morgen so. Die Ämter, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, sind ein Versorgungsbahnhof für die Herren Schulz und Co.“

Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip

Sozial unausgewogen:

Eine echte Steuerreform wird weiter aufgeschoben. Die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland wird nicht angepackt. Auch das grundlegende Problem, dass viele Menschen Vollzeit arbeiten und der Staat dennoch zahlen muss, damit diese Leute das Existenzminimum erreichen, wird nicht ernsthaft angegangen. Das ist ein Flickenteppich, aber keine ernsthafte Investition in die Zukunft.

Klimaschutz? Mangelhaft!

Wir sind die vielleicht letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten könnte und so das Leben in Deutschland lebenswert zu halten. Die Große Koalition gibt die Klimaschutzziele für 2020 auf. Anstatt jetzt entschlossen den Hebel umzulegen, wird die Politik der Absichtserklärungen weitergeführt. Es werden keine konkreten Maßnahmen, die den Klimawandel noch stoppen könnten, benannt.

Kniefall vor der Automobilindustrie statt Verkehrswende:

Gerade im Kreis Wesel wissen wir um die notwendige Bedeutung von Mobilität. Mangels ausgebautem ÖPNV ist hier häufig das Auto die einzige Möglichkeit zur Arbeit und zur Schule zu kommen.

Lobbyismus der Autoindustrie wird von CDU und SPD nichts entgegengesetzt

Statt Deutschland in die mobile Zukunft zu bringen - leiser, smarter, emissionsfrei - tut die GRKO nichts davon. Stattdessen wird die Luftverkehrssteuer abgeschafft und mögliche Abgasbetrüger werden weiter geschont.

Digitale Diaspora - Rechtsanspruch auf schnelles Internet soll es erst von 2025 an geben - das ist am Ende der nächsten Legislatur!

Die Digitalisierung ist die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land. Daher ist die Ankündigung, den Breitbandausbau massiv voranzutreiben, nur zu begrüßen. Völlig ungeklärt ist, wie der letzte Meter bis zum Anschluss des einzelnen Haushalts gewährleistet wird. Die Bürger*innen gerade in den ländlichen Gebieten, wie im Kreis Wesel, leben damit weiter in einer digitalen Diaspora.

Keine Lösung für die Gesundheitskrise

Gerade in den ländlichen Gebieten brauchen wir dringend eine Reform des Gesundheitssystems. Die Arztpraxen werden weniger und auch in den nächsten Jahren werden weitere Praxen schließen, ohne dass eine Nachfolge geregelt ist. Der von der Großen Koalition angekündigte Zuschlag für Ärzt*innen in strukturschwachen Gebieten ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlen ganz einfach ausgebildete Ärzt*innen. Deshalb brauchen wir mehr Medizinstudienplätze und dafür braucht es konkrete Maßnahmen und nicht nur einen halbherzigen Satz auf Seite 100 im Koalitionspapier. Natürlich muss sich dafür auch die Finanzierung des Gesundheitssystems ändern. Die Zwei-Klassen-Medizin hat sich überlebt, aber die Große Koalition weigert sich weiter, den Weg in die Bürgerversicherung zu gehen!

Pflegenotstand bleibt ungelöst

Schwerpunktsetzung fehlt: Auch wenn die Große Koalition immerhin verstanden hat, dass es ein strukturelles Problem in der Pflege gibt, fehlt ihr immer noch der Mut, dieses konsequent anzupacken. 8000 Stellen sind schön und gut, aber in der Realität ist das weniger als eine Stelle für jede Einrichtung. Um den Knoten zu lösen, muss jetzt massiv in die Pflege investiert werden, aber die Große Koalition packt dies auch in ihrem dritten Anlauf in den letzten 13 Jahren nicht an.