Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kamp-Lintfort (Jürgen Bachmann) und Neukirchen-Vluyn (Karin Behrendt-Bongert, Dieter Tersteegen) sowie des Kreisverbandes Wesel (Holger Mrosek, Christel und Christian Winterberg) haben von der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf – Anne Lütkes – in einem persönlichen Gespräch am 18.10.2012 endlich Antworten auf Fragen zum Genehmigungsverfahren der Abfallbehandlungsanlage und zum anhängigen Mediationsverfahren der Sondermülldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort erhalten.

21.10.12 –

Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kamp-Lintfort (Jürgen Bachmann) und Neukirchen-Vluyn (Karin Behrendt-Bongert, Dieter Tersteegen) sowie des Kreisverbandes Wesel (Holger Mrosek, Christel und Christian Winterberg) haben von der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf – Anne Lütkes – in einem persönlichen Gespräch am 18.10.2012 endlich Antworten auf Fragen zum Genehmigungsverfahren der Abfallbehandlungsanlage und zum anhängigen Mediationsverfahren der Sondermülldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort erhalten.

Besondere Sorge bereitete den GRÜNEN, dass die chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage den Veröffentlichungen in der örtlichen Presse zufolge im November von der Bezirksregierung genehmigt wird.

Zur Entscheidung über die Abfallbehandlungsanlage konnte die Regierungs-präsidentin den Novembertermin nicht bestätigen. Sie bezeichnete ihn als absolut falsch. Sie machte vielmehr deutlich, "dass sich beim Erörterungstermin zur Abfallbe-handlungsanlage am 28.08.2012 herausgestellt hat, dass es in einigen Themen-bereichen einen verstärkten Klärungsbedarf gibt und die Bezirksregierung Düsseldorf den hierbei aufgeworfenen Fragen im Detail nachgehen wird. So ist unter anderem das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Bewertung dieser Fragestellungen aufgefordert worden.

Die Bezirksregierung wird nach Vorliegen aller noch ausstehenden Unterlagen und Stellungnahmen diese eingehend prüfen. Diese Prüfungen werden jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wann mit einer Entscheidung durch die Bezirksregierung im Genehmigungsverfahren zur Abfallaufbereitungsanlage gerechnet werden kann, ist zurzeit nicht absehbar." Auf jeden Fall wird dies nicht im November dieses Jahres sein, da die Prüfungen sehr zeitintensiv sind.

Weiterhin kritisierten die Vertreter der "lokalen Grünen" das anhängige Mediationsverfahren zwischen der Eyller Berg Abfallgesellschaft in Kamp-Lintfort und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sondermülldeponie als nicht nachvollziehbar, zu zeitintensiv und zudem als nicht transparent. Zum gerichtlichen Mediationsverfahren, das seit Mai 2012 beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist, sagte die Regierungspräsidentin den GRÜNEN-Vertreterinnen und Vertretern zu, dass dieses in einem "überschaubaren Zeitrahmen" beendet werde.
Den konkreten Zeitpunkt hierfür konnte sie ebenfalls nicht nennen.

"Endlich ist klar, dass die Aufbereitungsanlage im November 2012 nicht genehmigt wird und in Sachen Transparenz beim Mediationsverfahren sehen wir auch langsam Land. Unser Engagement und unsere Hartnäckigkeit als lokale Grünen-Vertreterinnen und Vertreter beginnen sich auszuzahlen" so Holger Mrosek, Sprecher des Kreisverbandes und die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Ortsverbände.

Weiterhin hoffen die GRÜNEN aus Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und vom Kreisverband, dass Umweltminister Johannes Remmel am 22.10.2012 sich einen persönlichen Eindruck vom Eyller Berg machen kann und bei seinem Besuch im Rathaus der Stadt Kamp-Lintfort die Ausführungen der Regierungspräsidentin noch weiter vertieft und die sich hieraus ergebenden Fragen der Kommunalpolitik, der Bürgerinitiative "Giftmülldeponie Eyller Berg" und der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Dies würde sicher zu einer weiteren Entspannung der Situation beitragen.