Seit 20 Jahren wurde nicht mehr so viel Braunkohlestrom erzeugt wie im letzten Jahr. Damit steigt auch der Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland. Die Energiewende droht schon zu Beginn der Wahlperiode zum Fiasko zu werden, allen Versprechen von Union und SPD zum Trotz.

13.01.14 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Seit 20 Jahren wurde nicht mehr so viel Braunkohlestrom erzeugt wie im letzten Jahr. Damit steigt auch der Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland. Die Energiewende droht schon zu Beginn der Wahlperiode zum Fiasko zu werden, allen Versprechen von Union und SPD zum Trotz.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, meint dazu:

 „Die Zahlen sind erschreckend und ein weiterer Beleg für eine verfehlte Energiepolitik. Es kann nicht sein, dass wir über Energiewende reden und gleichzeitig zu den katastrophalen Emissionswerten schmutziger Braunkohle des letzten Jahrhunderts zurückkehren. Und es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass ausgerechnet der Kohlekonzern Vattenfall jährlich über 60 Millionen Euro durch die Befreiung von der EEG-Umlage spart.“

Hubert Kück sieht allen Anlass für die neue Bundesregierung, ihr Bekenntnis zur heimischen Braunkohle aus dem Koalitionsvertrag zu revidieren. Auch Gabriels Bekenntnis zur Kohle sei ein Schlag ins Gesicht der StromverbraucherInnen, die diese widersinnigen Privilegien der Energiegroßkonzerne bezahlen müssten. Bürgerinnen und Bürger sind die finanziellen Melkkühe und die Bosse der Großkonzerne lachen sich ins Fäustchen!

Anders als die Große Koalition in Berlin es formuliert hat, halten die Grünen die Kohleverstromung auf absehbare Zeit für verzichtbar. Hubert Kück: „Die Ausbauzahlen der Erneuerbaren mit einem Rekordanteil von knapp 25 Prozent an der Stromversorgung und der Fakt, dass immer mehr schmutziger Kohlestrom exportiert wird, sind deutliche Belege dafür, dass Kohle für den nationalen Energiemix immer weniger benötigt wird.“

Kück hält es vor dem Hintergrund für notwendig, den Emissionshandel in Europa zu novellieren. Der Preisverfall für CO2-Zertitikate trage maßgeblich zum Kohleboom bei und müsse gestoppt werden.

Zudem dürften Vattenfall und Co. nicht länger auf Kosten der betroffenen Regionen ganze Landstriche abbaggern und die erzeugte Energie als Billigstrom ins Ausland exportieren.

Kück abschließend: „Es ist an der Zeit, endlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung einzuleiten und neuen Tagebauen eine Absage zu erteilen. Der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung gehört deshalb sofort auf die energie- und klimapolitische Tagesordnung.“