Die RVR-Austrittsdebatte ist juristisch und organisatorisch fragwürdig

13.11.21 –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Austrittsdebatte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aus und stellt fest, dass sowohl CDU als auch FDP mit ihrer Nebelkerzenstrategie bewusst ihre eigenen Fehlentscheidungen in Düsseldorf vertuschen wollen.

Das reale Austrittsdatum nach einem positiven Entscheid, das Auseinanderdividieren der Beteiligungen, die gesamten finanziellen Konsequenzen: All das wäre zunächst von den Verwaltungen in Essen und Wesel zu bearbeiten, darzustellen, zu bedenken und hat mit der jetzigen Diskussion um den Kies überhaupt nichts zu tun. Außerdem finden wir es rechtlich zumindest fragwürdig, im laufenden Verfahren bei der Erstellung des Regionalplans Ruhr die Zuständigkeit der Regionalplanungsbehörden zu wechseln.

Wir können auch nicht sehen, dass bei einem Austritt die Grundlagen der Erarbeitungen des RVR mit einem Federstrich von der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf übernommen werden kann. Die Konsequenz wäre nämlich, die bisherigen Planungen erneut zu prüfen. Entscheidend ist aber: Auch eine andere Planungsbehörde müsste das geltende Landesrecht, also die Vorgaben des Landesentwicklungsplans umsetzen. Dies macht deutlich, dass CDU und FDP den Menschen vorgaukeln, dass ein Austritt die Lösung des Problems Kiesabbau löst. Ein Problem, dass sie selbst geschaffen haben.

 

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Kiesabbau | Kreisfraktion | Landwirtschaft | Umwelt

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