EU-UmweltministerInnen stimmen am kommenden Montag zu GVO-Anbauverboten in Ungarn und Österreich ab – Deutschland muss die Selbstbestimmung der Länder unterstützen

27.02.09 – von Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vizepräsident des Agrarausschusses im EP –

In Ungarn, Österreich, Frankreich und Griechenland ist der Anbau von gentechnisch verändertem MON 810 Mais verboten. Die EU-Kommission will die vier Mitgliedstaaten nun zwingen, den Anbau des Gentech-Maises wieder zuzulassen. Abstimmen werden über die Aufhebung der Anbauverbote (zunächst derer in Ungarn und Österreich) am kommenden Montag die EU-UmweltministerInnen. Nur eine Zweidrittel-Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission kann dessen Umsetzung stoppen.

 "Umweltminister Gabriel sagt zwar, er wäre persönlich gegen den Vorschlag der Kommission, sei jedoch an Weisung aus dem Kanzleramt gebunden", so Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament. "Kein Minister und keine Ministerin in Merkels Kabinett hat sich bisher öffentlich für die Aufhebung des Anbauverbotes ausgesprochen. Zudem hat Deutschland 2006 und 2007 bereits zweimal gegen die Aufhebung dieser Anbauverbote gestimmt. Niemand wird den zuständigen Minister Gabriel (SPD) und Aigner (CSU) abnehmen, dass sie nicht anders konnten, falls Deutschland sich am Montag der Stimme enthält und dadurch faktisch für den Zwangsanbau von Mon 810 in Österreich und Ungarn stimmt. Und wie will Frau Aigner glaubwürdig das von ihr angekündigte Verbot von Mon 810 in Deutschland umsetzen, wenn sie gleichzeitig die Verbote in den Nachbarstaaten aufhebt?"

 "Die Bundeskanzlerin sowie Forschungsministerin Schavan, die sich angeblich gegen ein deutsches Nein ausgesprochen haben, sollten sich fragen, ob es dem Ansehen der Europäischen Union zuträglich ist, wenn der Einsatz der Gentechnik gegen den Willen der Bevölkerung und der jeweiligen Regierungen in Ungarn, Österreich, Griechenland und Frankreich per Erlass aus Brüssel erzwungen wird", erklärt Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament.  

Bei einer Vorabstimmung im Regelungsausschuss der EU über die Zulassung zweier neuer Gentechnik-Sorten zum Anbau verließ der Vertreter Deutschlands dem Vernehmen nach den Saal, um an der Abstimmung überhaupt nicht teilzunehmen. "Während der Abstimmung auszutreten ist der Gipfel politischer Unglaubwürdigkeit, " kommentierte Graefe zu Baringdorf. „Das darf Herr Gabriel am Montag nicht wiederholen: Deutschland hat in der Abstimmung des Ministerrates ein erhebliches Stimmgewicht und muss sich klar für die Souveränität der Staaten aussprechen, den Gentech-Anbau auf ihrem Gebiet zu untersagen. Heimlich durchwurschteln gilt nicht."

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