08.11.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Austrittsdebatte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aus und stellt fest, dass sowohl CDU als auch FDP mit ihrer Nebelkerzenstrategie bewusst vom Kern des eigentlichen Problems ablenken wollen, um ihre eigenen Entscheidungen in Düsseldorf zu vertuschen.

Grund für die Ablehnung ist das Kernproblem bei den geplanten Flächenausweisungen am Niederrhein und die Verlängerung des Versorgungszeitraumes von 20 auf 25 Jahren. Denn das Land Nordrhein-Westfalen gibt den rechtlichen Rahmen mit dem Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vor. Genau dieses „Entfesselungsgesetz“ aus dem Jahre 2020, wurde aber von den regierungstragenden Fraktion CDU und FDP im NRW Landtag und unter aktiver Beteiligung der CDU-Abgeordneten Charlotte Quik mehrheitlich beschlossen.

Sie haben damit für die Ausbeutung des Niederrheins durch die Kiesindustrie gestimmt. Man könnte auch sagen: CDU und FDP haben die Kies-Maffia am Niederrhein entfesselt, und deren Forderungen in ihr Gesetz gegossen. Das war also gute Lobbyarbeit der Kiesunternehmen.