Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen.

23.08.10 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Dazu meint Christel Winterberg, stellvertretende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion: „Wenn dies so umgesetzt wird, führte das zu neuen Mehrkosten bei unseren Kommunen, denn letztendlich muss wieder der Kreis Wesel für die Einsparungen des Bundes zahlen.

Bei vielen Menschen, die Anspruch auf Wohngeld haben, führt die Kürzung dazu, dass sie eine Aufstockung nach Hartz IV beantragen müssen und im Rahmen dieser Leistungen sind die Kommunen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft alleine zuständig. Die Planungen der Bundesregierung sind weder für die betroffenen Menschen noch für die Kommunen zumutbar.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um zu klären, wie viele Haushalte in unserem Kreis von dieser Neuregelung betroffen wären und welche finanziellen Auswirkungen die Abschaffung des Heizkostenzuschusses auf unseren Kreis hat.