Petra Schmidt-Niersmann, Landratskandidatin im Kreis Wesel fordert: Altschuldenproblematik lösen!

11.09.20 –

Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann fordert die Bundes- und Landesregierung auf, endlich eine echte strukturelle finanzielle Entlastung für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt Schmidt-Niersmann:

 „Seit Jahren kämpfen die Städte und Gemeinden auch im Kreis Wesel für eine bessere Finanzausstattung und für eine Lösung der Altschuldenproblematik. Schon vor der Corona-Krise waren kommunale Haushalte in vielen Regionen des Landes angespannt. Die strukturelle Entlastung durch Bund und Land ist jedoch ausgeblieben. Das muss sich endlich ändern.

Obwohl die wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren gut war, hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch weiter vergrößert. Auch die Bundesregierung bestätigt in der Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion, dass "die hoch mit Kassenkrediten belasteten Kommunen absehbar nicht hinreichend in der Lage sein werden, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern."

Vor allem NRW ist davon betroffen. 10 von 20 Kommunen mit den höchsten Liquiditätskrediten pro Kopf 2018 liegen in NRW. Mit dieser Last an Altschulden auf dem Rücken, können die Kommunen kaum in die Infrastruktur vor Ort investieren. Es fehlt an Geldern für den öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz, Schwimmbäder oder auch digitale Infrastruktur in den Schulen. Das fällt besonders jetzt in der Corona-Krise doppelt schwer ins Gewicht. Bundes- und die Landesregierung müssen umgehend die hohen Schulden von Kommunen angehen. Zudem braucht es einfachere und übersichtlichere Förderprogramme, die auch in finanzschwachen Kommunen ankommen. Denn die Kommunen stehen enorm unter Druck.

Die kurzfristigen Corona-Hilfsmaßnahmen für Kommunen, die im September im Bundestag beschlossen werden sollen, sind unbedingt nötig. Sie garantieren ein Mindestmaß an Unterstützung, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Ebenen zu gewährleisten. Es braucht mittelfristig eine Gemeindefinanzreform, die sicherstellt, dass Kommunen strukturell entlastet werden.“