Bündnisgrüne Kreistagsfraktion zieht erste Bilanz

Rund anderthalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl zieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine erste Bilanz: Was wurde schon auf den Weg gebracht, was ist weiter zu tun.

04.01.06 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

1) Was haben wir bewegt

a) Bereich Umwelt und Energie

- Energiecheck an Kreisgebäuden
- Nutzung von Solarenergie
- Werbung für Energiesparmaßnahmen in Landwirtschaft und in gewerblichen Betrieben
- Zukunftsagenda für den Kreis
- Feinstäube: Beantragung weiterer Messstationen im Kreisgebiet
- Waldschule Hünxe als „solare“ Schule umgebaut und erweitert
- eGovernment: Anregungen zur Reduzierung des Papierverbrauchs durch Nutzung elektronischer Medien

b) Bereich Bergbau/Hochwasserschutz

- Resolution zur Walsumer Verständigung mit Forderung nach Schließung des Bergwerks West
- Fortsetzung des Runden Tisches Hochwasserschutz

c) Bereich Soziales

- Resolution zu Hartz IV
- Fachgespräche zu Folgen von Hartz IV
- Ambulant vor Stationär: Projekt kreisweit ausbauen


2. Was wollen wir bewegen

a) Bereich Soziales

- Hartz IV kritisch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Betroffene wie Kreisfinanzen begleiten und überprüfen – Ziel: substanzielle Verbesserungen des Gesetzes
- Unterstützung und Ausbau aller Maßnahmen zur (Re-)Integration in den ersten Arbeitsmarkt (Ausbildung, Förderaspekt von Hartz IV)

b) Bereich Schulen/ Partnerschaft mit Durham

- Berufskolleg Dinslaken: Forum + neuer Ausbildungszweig Abfall (Produktionsschule)
- Intensivierung der Kontakte und des Austauschs, vor allem mit Schulen/Jugendlichen

c) Bereich Energie/technologische Entwicklung

- Förderung der Forschung im Bereich Biomasse/erneuerbare Energien als Projekt im Rahmen der Euregio Rhein-Maas

d) Bereich Bergbau/Hochwasserschutz

- Rasche Beendigung des Abbaus unter neuralgischen Bereichen
- Arbeitsplatzinitiative für im Bergbau wegbrechende Arbeitsplätze durch verstärktes Engagement bei der Nutzungsumwandlung der Zechen (Nutzung der Folgeprodukte des Bergbaus, technologische Forschung → Gründerinitiative am Niederrhein)

e) Kreisfinanzen

- Oberstes Ziel: weiter Herr/Herrin im eigenen Haus bleiben → ausgeglichenen Haushalt gewährleisten
- Kreisumlage sensibel behandeln
- Verschlankung Verwaltungsspitze

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Anträge | Kreisfraktion