Betuwelinie: positives Startsignal

Mit dem Vertrag zwischen Land, Bund und Deutscher Bahn Netz AG ist nach Auffassung der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ein positives Startsignal für die Realisierung des 3. Gleises und den Lärmschutz gegeben worden.

12.06.02 –

Zustandegekommen ist dieser Vertrag nicht nur durch gemeinsames Handeln von Politik und Kommunen, sondern vor allem auch durch die intensive und fachlich fundierte Begleitung des Verfahrens durch BürgerInnen und Bürgerinitiativen. Dazu Hubert Kück, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: "Wir wünschen uns daher auch für die Umsetzungsphase der Maßnahmen die Fortsetzung der konstruktiv-kritischen Einmischung durch die BürgerInnen."

Verfrüht wäre es nämlich, sich nun zufrieden zurückzulegen. Jetzt bedarf der Vertrag der konkreten Ausgestaltung. Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hält folgende Punkte für unverzichtbar:
- Der Lärmschutzwall muss tatsächlich vor dem Bau des dritten Gleises errichtet werden.
- Die einzelnen Schritte des Ausbaus sind im engen Dialog und Einvernehmen mit den AnwohnerInnen zu planen und auszuführen.
- Beim Bau des dritten Gleises sollten in Siedlungsbereichen keine Weichen vorgesehen werden, um bei Zuggeschwindigkeiten bis 180 km/h keine möglichen Unfallpunkte entstehen zu lassen.
- Der überalterte Eindruck, den die Züge bislang machen, sollte Anlass sein, mehr Geld in Wartung und Erneuerung von Waggons und Loks zu investieren.
- Die für Lärmschutz und drittes Gleis notwendigen Gelder (derzeit geschätzt rund 900 Millionen Euro) sind verbindlich in die Haushalte von Bund, Land und Bahn zu stellen.

Bei der Finanzknappheit in Bund und Land sind die veranschlagten Gelder zwar kein Pappenstiel. Doch angesichts der noch viel höheren Kosten und Risiken, die mit dem unsinnigen Prestigeprojekt "Metrorapid" verbunden sind, nehmen sich die Investitionen in den Güterverkehr auf Gleisen, in die Verbesserung der Netzinfrastruktur und Waggons und Loks geradezu als solide und nachhaltig aus.

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