GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten

25.02.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion reagiert enttäuscht auf die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg an die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW. Diese hatte sich nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einrichtung eines Erkundungstunnels in Xanten, Birten, Fürstenberg erkundigt. Im Antwortschreiben weist die Bezirksregierung „lapidar“ lediglich darauf hin, dass eine solche Prüfung nicht geplant sei.

GRÜNE Kreistagsfraktion auf Seiten der Bürgerinitiative der Salzabbaugeschädigten

„Mit ihrer Ablehnung unterstreicht die Arnsberger Bezirksregierung wieder einmal die einseitige Sicht einer „Bergbaubehörde“, die über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entscheidet. Von Objektivität und Transparenz kann bei so einer Vorgehensweise keine Rede sein. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Behörde entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Unternehmen und zu Lasten der Menschen, die langfristig durch den untertägigen Salzabbau zu leiden haben. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird jedenfalls weiterhin der Bürgerinitiative in den vorhandenen und zukünftigen Abbaugebieten zur Seite stehen“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Dabei stellt sich Kück grundsätzlich die Frage, ob die Abbaumengen weiterhin in dem Ausmaß notwendig sind.

Schiedsstelle wie beim Steinkohlenbergwerk notwendig – CDU und FDP als Verhinderer

Die GRÜNEN im Weseler Kreistag machen sich ferner nach wie vor für die Einrichtung einer Schiedsstelle stark. Eine solche Stelle sei aus ihrer Sicht wie beim Steinkohlebergbau zwingend notwendig. Bis zur Einrichtung einer solchen Schiedsstelle könne man sich auch eine Anlaufstelle in der Kreisverwaltung als neutrale Meldestelle vorstellen, um den betroffenen Menschen ein einfacheres Verfahren gegenüber den Firmen K+S bzw. Cavity zu ermöglichen. Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht aber, dass die Forderung nach einer Schiedsstelle dadurch nicht ersetzt wird.Hier seien aber die Landesregierung in Düsseldorf, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die Firmen zuständig.