KREIS WESEL. „Der Rahmenbetriebsplan Walsum ist nicht genehmigungsfähig.“ Das sagte gestern Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Sagel, der als Diplom-Ingenieur Bergbau vor seiner zeit als Abgeordneter gutachterliche Risikoabschätzungen vorgenommen hat, wandte sich gegen einen Steinkohlenabbau unter Rheindeichen.

17.02.02 –

Nicht exakt vorhersehbare Verwerfungen seien zu befürchten. Zudem schloss er nicht aus, dass die Senkungsmulden bei starkem Regen überschwemmt werden könnten.

Sagel: „Der Bürgerprotest nimmt berechtigterweise zu, wenn Grundeigentum und Immobilien in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Zerstörung von Eigentum darf nicht noch staatlich subventioniert werden.“ Dass der Bergbau nicht nur in Walsum, sondern an allen Standorten bis 2019 plane, sei unzeitgemäß. Und: Der Bergbau dürfe nicht weiter nach Norden „wandern“.

Kück beklagt „Verfilzungen“

Sagel legte im Weseler Kreishaus auch die grundsätzliche Position seiner Fraktion da. Nach Ende des Steinkohle-Kompromisses 2005 sollten für einen Übergangszeitraum bis 2010 weitere Subventionen bereitgestellt werden. Der Anteil der Landesmittel (derzeit eine Milliarde Euro im Jahr) müsse aber ab 2006 jährlich um 200 Millionen reduziert werden und 2010 auslaufen. Sagel sprach von einem „sozialverträglichen Gleitflug“ und forderte die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

„Ich hoffe, dass Rüdiger Sagels Meinung bei der SPD mehrheitsfähig wird“, sagte Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag. Der Kohleabbau unter Deichen „grenzt an Wahnsinn“, so Kück. Die Deutsche Steinkohle AG denke „obrigkeitsstaatlich“, säe nur Misstrauen und habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Kück beklagte „persönliche Verfilzungen zwischen SPD und Bergbau im Kreis Wesel“. Dies verhindere unabhängige Entscheidungen. Kück warb dafür, strukturpolitische Maßnahmen jetzt zu ergreifen, um „soziale Schlaglöcher“ zu vermeiden.