GRÜNE stimmen Klage des Kreises Wesel gegen den LEP zu

02.08.19 –

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit.

Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“

Damit gibt es keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, wie die GRÜNEN es gefordert hatten. Stattdessen drückt die Landesregierung (CDU/FDP) neben den 1200 ha zusätzliche 300 ha Fläche für die Auskiesungsunternehmen durch!

„Das“, so Hubert Kück, „ist ein Skandal! Es ist ein Schlag gegen die Interessen der Bürger*innen am Niederrhein und der sie vertretenen Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell gegen Auskiesung.
Denn die Konsequenzen sind gravierend: Das charakteristische Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend ändern: Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche; Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungsmitteln haben; Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesern weichen müssen.

Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet. Dass aber auch die CDU, die sonst den Wert von Heimat so betont, den Niederrhein den Kiesbaronen opfert, ist ein Armutszeugnis.

Ich bin von Charlotte Quik sehr enttäuscht. Sie hat sich nicht für die Belange des Kreises eingesetzt. Sie hat für den Ausverkauf von Bodenschätzen an die Kiesindustrie gestimmt.“

Die grüne Kreistagsfraktion wird aber nicht nachlassen, alles zu versuchen, um diesen Irrsinn zu stoppen.
Hubert Kück: „Wir unterstützen nachdrücklich eine Klage gegen den LEP, wie sie vom Kreis Wesel und verschiedenen kreisangehörigen Kommunen beabsichtigt ist.“