GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt nachhaltig Anliegen der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten

27.11.18

Beim Treffen der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mit Vertretern der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. am 26. 11.2018 berichtete Torsten Schäfer (1. Vorsitzender der BI) über die Aktivitäten der Bürgerinitiative und den aktuellen Stand.
Dabei machte er deutlich, wie wichtig schnellere Fortschritte beim runden Tisch Salzbergbau sind.
Ein wesentliches Anliegen der Bürgerinitiative ist die Schaffung einer Schiedsstelle mit Vertretern der Salzbergbauunternehmen und der Bürgerinitiative zur Schlichtung von Schadensersatzansprüchen. Dabei müssen nach Auffassung der Bürgerinitiative Private und Kommunen gleichberechtigt sein und denselben Regeln unterliegen.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative, dass neben reinen Sachschäden an Gebäuden auch drohender Wertverlust ihrer Grundstücke und Gebäude in Entschädigungen einfließen muss.
Die Erweiterungspläne der Salzbergbauunternehmen bereiten den Bürger*innen große Sorgen. Sie befürchten weitere gravierende Schäden auch in bisher nicht betroffenen Gebieten.
Ewigkeitskosten als Folgen von Senkungen müssen vom Verursacher bezahlt werden und dürfen nicht den Bürgern und Kommunen aufgebürdet werden.

Mit ihrer Expertise konnte Petra Schmidt-Niersmann vom BUND im Gespräch wertvolle Aspekte aufzeigen und Hinweise geben.

„Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt nachhaltig die Anliegen der Bürgerinitiative und setzt sich für ihre Belange ein. Vom nächsten Runden Tisch Salzbergbau erwarte ich konkrete Ergebnisse und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen im Sinne der Bürger*innen. Die Betroffenen vor Ort können nicht länger warten!“, fasst Hubert Kück die Haltung der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel zusammen.


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