Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen.

24.03.14 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen.

Bis auf sehr wenige Ausnahmen hat die übergroße Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU am 13.3. den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen" für eine Kennzeichnungspflicht von Honig mit Gentech-Pollen abgelehnt.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel: „Damit haben CDU und SPD im Bundestag nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal ganz klar gegen die Interessen der Wählerinnen und Wähler und auch gegen den eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt.

Geradezu unglaublich ist die Ausrede, die im Plenum von Rednerinnen und Rednern der Koalition vorgebracht wurde, warum sie nicht für den Grünen Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an.

Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch Wiederholen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde ja sogar eine deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt! Wenn es tatsächlich einfach nur „zu spät“ wäre, wäre das ja auch noch skandalöser. Das würde ja bedeuten, dass die deutsche Regierungskoalition es bisher schlicht versäumt hätte, sich in Brüssel entsprechend zu engagieren. In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer- Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.

Gentechnikkritik kommt bei den Großkoalitionären von CDU und SPD offenbar nur in Sonntagsreden vor. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!“