Massentierhaltung, Arzneimitteleinsatz, Tier- und Lebensmittelkontrolle: Grüne fürchten, dass der Kreis seine Überwachungspflichten nicht erfüllt. Sie wollen Aufgaben verteilen und mehr Tests.

21.03.13 – von Quelle: Rheinische Post, 21.3.2013 –

Massentierhaltung, Arzneimitteleinsatz, Tier- und Lebensmittelkontrolle: Grüne fürchten, dass der Kreis seine Überwachungspflichten nicht erfüllt. Sie wollen Aufgaben verteilen und mehr Tests.

Die jüngsten Lebens- und Futtermittelskandale haben erneut für Probleme der (internationalen) Kontrollsysteme sensibilisiert. Auch der Niederrhein war betroffen. Im Kreis Wesel wollen die Grünen mit einigen Änderungen Abhilfe schaffen. Dies erläuterten gestern Fraktionssprecher Hubert Kück sowie seine Mitstreiterinnen Christel Winterberg und Ulrike Trick. Sie hatten Parteifreund Peter Knitsch, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, für ein Fachgespräch mit Spitzenbeamten der Verwaltung zu Gast. Wie die Grünen anschließend erklärten, kann der Kreis seine Überwachungspflichten nicht erfüllen. Dem wollen sie auf den Grund gehen (siehe Info) und gegebenenfalls personell und finanziell nachbessern.

Die Grünen in Kreis und Land denken zum einen an eine Aufgabenteilung: Die Kontrolle von großen Betrieben der Lebensmittelindustrie soll auf Landesebene organisiert werden. Für kleinere Erzeuger oder Supermärkte soll der Kreis zuständig sein. Stärken wollen die Grünen die Kommunen, die baurechtlich derzeit kaum die Genehmigung von Megaställen verhindern können. Eine umstrittene Rolle spielt der Kreis selbst, da er sich in Schermbeck an die Seite eines Geflügelmast-Großinvestors gestellt hatte. „Wir erwarten vom Kreis für Schermbeck ein anderes Denken“, sagte Hubert Kück.

Staatssekretär Knitsch untermauerte, dass Kommunen Steuerungsmöglichkeiten für den Umgang mit geplanten Massentierhaltungen bekommen sollen. Mit der Art der Haltung und mit der Dauer der Mastzeit hinge zudem der Einsatz bedenklicher Arzneimittel zusammen. Die Vergabe von Antibiotika soll um 50 Prozent gesenkt werden, sagt die NRW-Landesregierung. Die nötige Gesetzesänderung auf Bundesebene werde aber jetzt wohl erst mal im Vermittlungsausschuss landen. Das Land, so Knitsch weiter, setzt zudem auf mehr Transparenz zum Schutz der Verbraucher. Unter anderem mit der „Gastro-Ampel“, für die bekanntlich Duisburg als eine Modellstadt ausgesucht wurde. Verstärkte Kontrollen im Lebensmittelwesen - vom Industriebetrieb bis zum Imbiss - sollen über Gebühren der Kontrollierten finanziert werden.

Fraktionssprecher Hubert Kück unterstrich, dass man die Landwirte im Kreis Wesel unterstützen wolle: „Wir sind nicht gegen, sondern für die Betriebe.“ Knitsch nahm von Kreisveterinär Dr. Antonius Dicke den Hinweis mit, dass zwei Staatsanwaltschaften, Duisburg und Kleve, zuweilen im gleichen Kreis unterschiedlich agieren. Dies ließ die Frage nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften aufkommen.