GRÜNE im Kreistag Wesel schicken Brief an Bezirksregierung

20.09.06 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

In einem Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf erbittet die bündnisgrüne Kreistagsfraktion Antwort auf Fragen, die sich auf den Ausbau und die Finanzierung des Flugplatzes Schwarze Heide in Hünxe beziehen.

Für die Grünen enthält der Ausbau einige Brisanz, und das in mehrerlei Hinsicht:


• Finanzpolitischer Aspekt

Der Flugplatz Schwarze Heide wird für den Kreis Wesel immer kostenträchtiger.

o Betriebskosten ufern aus. Insgesamt 460.000 Euro (geplant waren für 2006 50.000 Euro), davon 20 % = 92.000 Euro für den Kreis Wesel, wobei die Start- und Landebahnverlängerung mit Planungs- und Gutachterkosten von 105.000 Euro und Grunderwerb sowie Baumaßnahmen mit 170.000 Euro veranschlagt sind.

o Für den Flugplatzausbau gewährt der Kreis Wesel ein Gesellschafterdarlehen zur Mitfinanzierung der Eigenanteile der Gesellschafter Kreis Wesel, Stadt Dinslaken, Stadt Voerde und Gemeinde Hünxe in Höhe von 1,57 Mio €.

• Rechtlicher Einwand:

o Aus kreisGRÜNER Sicht besteht an diesem Schwerpunktlandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr kein rechtlicher und sachlicher Handlungsbedarf, der diese Finanzanstrengungen des Kreises und des Landes rechtfertigt.

o Die Kreis Weseler Kommunen Dinslaken, Voerde und Hünxe befinden sich im Nothaushaltsrecht und haben daher Probleme, ihre anteilige Finanzierung sicherzustellen. Der Kreis Wesel beabsichtigt nun, den Finanzierungsanteil von ca. 1,57 Mio € vorzuleisten. Hier haben die GRÜNEN rechtliche Bedenken, dass diese Kreiskommunen längerfristige finanzielle Zusatzverpflichtungen eingehen.

o Zudem ist das Darlehen zinsfrei und nach fünf Jahren in zehn gleichen Jahresraten zurückzuzahlen. Der Kreis Wesel befindet sich selbst in der Haushaltskonsolidierung. Solche freiwillige Leistungen für die Kommunen verbieten sich.

o Für den beantragten Ausbau gibt es noch keine Genehmigung. Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund von Auflagen die überschlägig geschätzten Baukosten in Höhe von 6,4 Mio € überschritten werden.

o Es droht für den Kreis Wesel und die betreffenden Kommunen eine dauerhafte Zwangssubventionierung.

o Es ist ein rechtlich fragwürdiges Unterfangen, wenn Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept sich an wirtschaftlich riskanten Flughafenbeteiligungen, Verlustübernahmen oder Investitionszuschüssen für defizitäre Flughäfen oder -plätze beteiligen.

o Hier muss die Kommunalaufsicht genauso auf Einsparungen drängen wie bei Zuschüssen an Verbände, Vereine und Initiativen.

• Verkehrspolitischer Aspekt: Das Land ist übermöbliert mit Regionalflughäfen, die sich gegenseitig kannibalisieren. Angeheizt wird der ruinöse Standortwettbewerb durch zu niedrige Start- und Landegebühren für Billigflieger, die letztlich durch die Steuerzahler finanziert werden.

o Ein bedenkliches Beispiel für die Unsolidität der Ausbaupläne ist der Flughafen Weeze im Kreis Kleve. Immer wieder gab es Negativschlagzeilen durch Absagen von Fluglinien, Entzug der Betriebserlaubnis durch das OVG Münster, Berichte über Zahlungsunfähigkeit der Flughafen Niederrhein GmbH, deutlich mehr als 20 Mio. Euro Kredite durch den Kreis Kleve.

o Auch mit der Förderung der Flugplatzes Schwarze Heide wird eine Entwicklung gefördert, mit der ein weiteres Subventionsgrab droht. Das wäre jedoch weder im Interesse der SteuerzahlerInnen noch der Kommunen im Kreis Wesel.