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28.09.10 –
Doch bislang fand niemand auf der Welt die passende Formel, um alle drei Ziele unter einen Hut zu bekommen. Und da kommt ausgerechnet die schwarz-gelbe Koalition und glaubt nach einer Wochenendklausur den Stein der Weisen gefunden zu haben. - Die Lösung der Schicksalsfrage der Menschheit in diesem Jahrhundert, zusammengefasst auf 40 DIN-A-4-Seiten.
Nehmen wir nur mal den Ölpreis: Unser Transportwesen ist zu 95 Prozent vom Öl abhängig. Die Internationale Energieagentur sagt schon bis 2015 eine Versorgungskrise mit enormen Preissprüngen voraus. Im so genannten "Energiekonzept" der Bundesregierung - kein Wort dazu. Wenn man die 40 Seiten genau liest, dann stellt sich heraus: Selbst die Verfasser glauben nicht an das, was sie da schreiben. Da wird "angenommen", "angestrebt", "angeregt" und vor allem: "geprüft" - insgesamt 36 mal - auf 40 Seiten! Ein "Konzept" sieht anders aus.
Bleibt die Frage: Warum? Warum gaukelt uns die Bundesregierung den "großen Wurf", die "Energierevolution", den "Durchbruch" vor, obwohl sie selbst bestens weiß, dass das so genannte "Energiekonzept" nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist?
Die Antwort ist schlicht und erschreckend zugleich: Es ist die Fortsetzung der Klientelpolitik á la "Mövenpicksteuer" auf anderem Niveau: Das so genannte "Energiekonzept" ist ein pseudowissenschaftlich verbrämtes Mäntelchen für ein 100-Milliarden-Euro-Geschenk an die großen Atom-Energiekonzerne. Und deshalb ist dieses so genannte "Energiekonzept" nicht nur ein Ärgernis, sondern ein politisches Verbrechen - zu Lasten aller Steuerzahler und Stromkunden, die dieses Geschenk letztlich bezahlen müssen, und zu Lasten der künftigen Generationen, die unter dem Fehlen einer vorausschauenden Energie- und Klimapolitik leiden müssen.
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Kreisverband