GRÜNE Kreis Wesel rufen zur Unterstützung der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ auf.

23.10.16 – von Christian Winterberg –

Am Samstag, 22.10. fanden in Nordrhein-Westfalen Unterschriftssammlungen der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ statt. Die Aktion läuft weiter. Wir als GRÜNE Kreis Wesel rufen dazu auf, diese Aktion zu unterstützen.

Thorsten Sterk, der Pressesprecher von "Mehr Demokratie" führt zum Thema aus:  

"CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten.....

.....Kritiker sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zugelassen hat. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt."

Weitere Informationen findest Du bei der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“
www.nrw-gegen-ceta.de.

Dort können auch Unterschriftenlisten, Plakate und Flyer bestellt werden.