Löhrmann: Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen

26.03.10 – von Christian Winterberg –

Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die

erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia

Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen

Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt

Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat

Farbe bekennen und die Änderungen an der Unternehmensbesteuerung ablehnen.

Die Kommunalen Spitzenverbände beziffern die steuerlichen Mindereinnahmen

auf rund 670 Mio. Euro für die Kommunen. Allein auf NRW bezogen fehlten

dann mindestens 134 Millionen Euro. Für Städte wie Duisburg, Essen oder

Dortmund bedeuten dies weitere Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Euro.

Und auch die Länder und der Bund hätten jeweils 550 Millionen Euro weniger

Einnahmen von Unternehmen im Jahr.

Immer wieder betont Rüttgers, wie wichtig ihm die Lage der Städte und

Gemeinden ist. Immer wieder kündigt er ein Veto an gegen die geplante

Steuerreform, das Hauptprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Wenn er

das ernst meint, kann er nicht anders handeln, als im Bundesrat für NRW

seine Zustimmung zu den Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung zu

verweigern.“

"Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die

in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr

Arbeitsplätzen führen“

(Jürgen Rüttgers in "Der Spiegel" (Ausgabe vom 08.02.10))