Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern - Wir Grüne klagen. Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen und Kolleginnen aus der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof.

27.11.18 – von Sven Giegold, Europa-Abgeordneter –

Tiertransporte: Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern - Wir Grüne klagen.

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen und Kolleginnen aus der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Untersuchungsausschuss soll die zahlreichen Verstöße gegen die EU-Verordnung zum Transport lebender Tiere untersuchen. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen, dass Schweine und Kühe innerhalb der Europäischen Union häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert werden, die Wasserversorgung oft unzureichend ist und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Das Leid der Tiere auf den Transporten durch die EU muss endlich aufhören und Verstöße gegen geltendes EU-Recht nicht länger hingenommen werden. Denn Rechtsbrüche und mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Tiere müssen endlich ein Ende haben.

Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es ist nicht akzeptabel, dass Antonio Tajani und die Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden gegen Geist und Buchstaben der EU-Verträge und der Geschäftsordnung agieren. Wir lassen undemokratisches Gebaren nicht zu. Es ist das Mindeste an demokratischer Haltung, einer Minderheit eine Plenarabstimmung über einen Untersuchungsausschuss nicht zu verweigern. Denn 223 Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschuss, weit mehr als die benötigten 183 Abgeordneten.

Dennoch verweigert sich Tajani einer Abstimmung über die Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Parlaments, und will stattdessen, dass der Agrarausschuss die Missstände aufarbeitet. Dabei ist die Strategie dahinter klar: Denn anders als das Plenum ist der Agrarausschuss von konservativen Abgeordneten dominiert, die sicherstellen werden, dass die Aufarbeitung durch den Agrarausschuss folgenlos bleiben wird, sich für die Tiere nichts ändert und die Tierindustrie weiter mit dem Leid der Tiere Profite macht. Das müssen wir verhindern. Deswegen fordern wir einen Untersuchungsausschuss und kämpfen ab heute dafür auch vor dem Europäischen Gerichtshof.”

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