Zumindest wenn man an die kommende Landtagswahl 2022 denkt... Entgegen der (eigenen) Gesetzesvorlage und entgegen der Empfehlung des Hauptausschusses hat die nordrhein-westfälische Regierungskoalition von CDU und FDP mit einem Änderungsantrag in buchstäblich letzter Sekunde die Wahlkreiseinteilung geändert:

30.01.21 – von Dr. Hans-Peter Weiß –

Zumindest wenn man an die kommende Landtagswahl 2022 denkt...

Entgegen der (eigenen) Gesetzesvorlage und entgegen der Empfehlung des Hauptausschusses hat die nordrhein-westfälische Regierungskoalition von CDU und FDP mit einem Änderungsantrag in buchstäblich letzter Sekunde die Wahlkreiseinteilung geändert:

Die geographische und auch themenpolitische Grenze "Rhein" wird außer Acht gelassen und es ist zu befürchten, dass die Interessen der Bewohner*innen von Voerde in der Landespolitik eine deutlich untergeordnete Rolle spielen werden.

Jetzt fragt man sich, was soll das? Warum machen die das?

Der vorgeschobene Hintergrund ist die Anzahl der stimmberechtigten Einwohner, die bei Beibehaltung des bei der letzten Wahl gültigen Zuschnitts im Wahlkreis Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel) zu hoch ist. Doch diese wäre durch die Abspaltung des linksrheinischen Teils von Wesel (siehe oben links) in völlig ausreichendem Maße reduziert worden. Stattdessen schiebt man nun Voerde auf die linke Rheinseite, was dazu führt, dass jetzt der "linksrheinische" Wahlkreis Wesel II (Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und nun auch Voerde, siehe oben rechts) viel zu groß ist! Das kann doch nicht der wirkliche Grund sein.

Über den wahren Grund kann man aber nur spekulieren. Durch die Entfernung von Voerde (wo bekanntlich immer noch die SPD die Mehrheit der Stimmen bekommt) aus dem Wahlkreis Wesel III, gilt die Wiederwahl der CDU-Direktkandidatin Frau Quick nunmehr fast als gesichert. Ist das vielleicht der wahre Hintergrund?

Hans-Peter Weiß