Nachverhandlungen bringen Fußnoten, ändern aber nicht die Substanz von CETA

19.09.16 – von Sven Giegold, eingestellt von Christian Winterberg –

Für den heutigen Parteikonvent hat der SPD-Vorstand einen Antrag vorgelegt, der dem CETA-Abkommen prinzipiell zustimmt, aber Klarstellungen und Präsenzierungen durch Nachverhandlungen erreichen möchte. Die Position des SPD-Vorstands kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Nachverhandlungen können Fußnoten bringen, aber nicht die Substanz von CETA ändern. Für große Unternehmen enthält CETA weitreichende Rechte, für soziale und ökologische Standards nur Floskeln und Absichtserklärungen. Wegen der Verbindlichkeit von Unternehmensrechten und der Unverbindlichkeit sozialer und ökologischer Standards, wird die Globalisierung durch CETA nicht zum Positiven gestaltet. Die neuen Gremien zur regulatorischen Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU sind eine weitere Einflussmöglichkeit für gut organisierte Lobbys. Bei dem Parteikonvent wird sich zeigen, ob die SPD die Globalisierung sozialdemokratisch verändern oder marktliberal zementieren will.

Das unklare Verhältnis der SPD zu ihren eigenen Parteigrundsätzen hat eines schon jetzt zur Folge: Wenn sozialdemokratische Werte nur in Parteipapieren, aber nicht in Handelsverträgen gelten, werden Populisten stark gemacht. In diesem Zusammenhang ist auch wenig hilfreich, dass die heutige Diskussion der SPD im Geheimen stattfindet: Der SPD-Konvent ist so intransparent wie die Verhandlungen zu CETA selbst. Wer die Bürger und die Presse draußen lässt, erweckt den Eindruck, es gebe etwas zu verbergen.

Die Demonstrationen gegen TTIP und CETA mit 320.000 Teilnehmern haben gezeigt, dass viele Menschen einen fairen Welthandel wollen, bei dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Hoheit behalten. Der DGB hat in den letzten Woche eine unrühmliche Rolle in der Debatte um CETA gespielt. Während der DGB offiziell zu den Demonstrationen aufgerufen hat und viele Gewerkschafter auf der Strße waren, hat ihr Vorsitzender Hoffmann bei der SPD nicht für eine Ablehnung von CETA geworben.”