Verkleinerung des Kreistags erneut mehrheitlich abgelehnt

19.12.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Verkleinerung des Kreistags erneut mehrheitlich abgelehnt

Für die jüngste Kreistagssitzung hatte die Grüne Fraktion, wie schon mehrfach in der Vergangenheit, den Antrag eingebracht, die Zahl der zu wählenden VertreterInnen des Kreistags um 6 von 66 auf 60 VertreterInnen zu verringern. Dies würde, bedingt durch unser Wahlsystem, eine Reduzierung der Kreiswahlbezirke um 3 bedeuten.

Jährlich 20.000 Euro, das hat die Verwaltung errechnet, ließen sich so einsparen.

Leider haben dies die Fraktionen von CDU, SPD und FDP erneut blockiert. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, hat dafür keinerlei Verständnis: „Wovor haben CDU, SPD und FDP Angst?

Derzeit repräsentiert ein Kreistagsmitglied gut 14.000 Einwohner im Kreis Wesel, bei 3 Wahlbezirken weniger wären es rund 15.500 Einwohner. Eine nennenswerte Verschlechterung der Möglichkeit der Kreistagsmitglieder, den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahlkreis eine Stimme zu verleihen, kann ich darin nicht erkennen.

Oder sehen die betreffenden Fraktionen bei 1 oder 2 Fraktionsmitgliedern weniger gleich ihre ganze Arbeitsfähigkeit in Frage gestellt? Das würde ein schlechtes Licht auf die Funktionstüchtigkeit dieser Fraktionen werfen.

Oder steckt bei denjenigen, die den Grünen Antrag zur Kreistagsverkleinerung immer wieder ablehnen, die Befürchtung dahinter, vermeintliche Erbhöfe und Pfründe zu verlieren?

Dabei wäre eine Einsparung von 20.000 Euro im Jahr ein ganz wichtiges Signal, dass zur weiteren Konsolidierung der Kreisfinanzen auch die Politik ihren Beitrag dazu leisten will.

Seit Jahren schon beklagen alle Fraktionen die schwierige Haushaltssituation. Wenn es aber darauf ankommt, mit einem bescheidenen Beitrag bei sich selbst anzufangen, wird mit fadenscheinigen und kleinkarierten Argumenten der Grüne Antrag abgeschmettert – ein Armutszeugnis für CDU, SPD und FDP.“