Reiner Priggen: Röttgens wirtschaftsfeindliche Politik über Vermittlungsausschuss korrigieren!

10.05.12 – von Christian Winterberg –

Reiner Priggen: Röttgens wirtschaftsfeindliche Politik über Vermittlungsausschuss korrigieren!

Zur morgigen Beratung über die Solarkürzung im Bundesrat erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:

„Durch Röttgens Harakiri-Kürzung bei der Solarförderung droht ein ganzer Wirtschaftszweig in die Knie zu gehen. Seine Pläne gefährden vor allem Arbeitsplätze im Mittelstand. Wir werden alles daran setzen, das zu verhindern. Wir wollen die Energiewende beschleunigen, und dafür brauchen die Unternehmen Planungssicherheit statt Entscheidungen im Hauruck-Verfahren. Ein Abschmelzen der Förderung muss zwingend nach zuverlässigen und vorhersehbaren Kriterien erfolgen.

Nordrhein-Westfalen wird mit aller Vehemenz für die Anrufung des Vermittlungsausschusses werben. Es liegt nun in der Verantwortung der Länderkammer, diese wirtschafts- und zukunftsfeindliche Politik zu korrigieren. Die Bundesländer müssen sich gemeinsam für eine planungssichere Energiewende aussprechen und damit ein wichtiges Signal an die Branche senden."