Filmreif: Die Duellanten stürmen in Sachen Kämmerer-Wahl ungebremst aufeinander zu. Schwerer Vorwurf der Grünen: Rentmeister war schon im letzten Herbst ausgeguckt. Ihre Frage: "Wie will der Landrat so weiterregieren?"

15.03.07 – von Quelle: Rheinische Post, 15.3.07 –

Die verfahrendste Kiste aller Zeiten im Kreishaus steuert heute auf einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt zu. Der Kreistag wird mit ganz großer Mehrheit Peter Giesen aus Rheinberg zum Kämmerer wählen, nachdem sich gestern die VWG den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP anschloss. Landrat (und Jurist) Dr. Ansgar Müller, gestützt nur von der SPD, verliert aus Sicht der Wählergemeinschaft sogar sein sicherstes Terrain, nämlich das rechtliche. Seine Beharrlichkeit, mit seinem Büroleiter Lars Rentmeister einen Kämmerer seiner Wahl einzusetzen, wurde erstmals gutachterlich geprüft und als juristisch falsch zurückgewiesen (...).

Derweil hat der Landrat den weiteren Dreh an der Eskalationsschraube geplant. Morgen will er verkünden, dass er den heutigen Kreistagsbeschluss für Kämmerer Giesen beanstandet. Damit geht die Blockade weiter, denn der Kreistag muss dann in der nächstfolgenden Sitzung darüber abstimmen, ob er dieser Beanstandung folgt. Das wird die Politik natürlich nicht tun. Damit sieht man sich anschließend vor Gericht wieder. Der Kreistag - also der Chef des Landrats -  zieht gegen den Verwaltungschef Müller vor Gericht, und dieser wendet die Auseinandersetzung sehenden Auges nicht ab: Eine solche Konfrontation ist NRW-weit einmalig.

Gestern und damit in letzter Minute vor der Sitzung haben die Grünen Christel Winterberg und Hubert Kück in unaufgeregter Art den Gang der Ereignisse analysiert. Ihr Kernsatz: Bereits im Herbst 2006 habe es "aus der Verwaltungsspitze eine gezielte Indiskretiion" gegeben. Inhalt: Ein hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter solle Kämmerer werden, der Name Rentmeister fiel. Müller habe schon damals die so genannte Bestenauswahl in seinem Sinn durchziehen wollen.

Alles fing mit Müllers Abwahl an

Christel Winterberg sieht den Ausgangspunkt des Desasters in der Abwahl Müllers als Sozialdezernent durch CDU und FDP. Der SPD-Landrat gewann später die Wahl, dann habe er den FDP-Dezernenten Oedekoven gezielt "weggemobbt", noch bevor der antrat. Ralf Berensmeier (Soziales) wollte er mit Hilfe der SPD abblocken. Winterberg: "CDU und Grüne haben Zusammenarbeit vereinbart, auch personell. Wenn der Landrat was will, muss er Mehrheiten suchen." Die Grünen hätten Zugriff auf den Kämmerer-Posten, aber keine Personalreserve. Sie wollen nun einen Finanzfachmann, und das sei Rentmeister nicht. Winterberg: "Die Atmosphäre ist von Misstrauen vergiftet. Jeder denkt: Welche Tricks hat sich Müller diesmal ausgedacht? Wie will der Landrat so weiterregieren?"

Info: Müllers "Kaderpartei"

"Der Landrat hat die SPD politisch neutralisiert. Sie ist die Kaderpartei des Dr. M." Grünen-Sprecher Hubert Kück hält deshalb SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer für schwach. "Er müsste für die Rechte des Kreistags kämpfen, tut er aber nicht."

Die SPD habe kein soziales Profil mehr. CDU und Grüne seien die sozialpolitisch stabilen Fraktionen.