Wer immer noch am Bergbau hängt, muss mit Blindheit geschlagen sein. Diese Auffassung vertritt Hubbert Kück, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag.

20.01.02 – von J. Bartsch, Quelle: NRZ (H. Lindekamp) –

Da würden Milliarden in ein Fass ohne Boden gesteckt, während es dem Mittelstand in der Region an Geld für Investitionen mangelt, entdeckt der Grüne "eine vehemente Behinderung der Strukturpolitik im Kreis Wesel durch den Bergbau". Auch die Kreisverwaltung spielt laut Kück eine unrühmliche Rolle in dieser Frage. Sie habe einen kompletten Monat gebraucht, um eine Resolution des Kreistages zum "Ausstieg aus dem Bergbau" nach Ablauf des Kohle-Kompromisses an die Adressaten (Ministerien, Deutsche Steinkohle) zu schicken. Folglich attestiert der Fraktionssprecher der Kreisverwaltung einen "tiefen Winterschlaf".

Kritisch äußert sich Kück auch über die Tätigkeit der Tourismus-Agentur Niederrhein (TAN). Die linksrheinisch beheimatete Agentur arbeite eindeutig mit Schwerpunkt Kalkar/Kleve, während der rechte Niederrhein vernachlässigt werde. Die Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass sich die im Kreis Wesel geschaffene neue Entwicklungs-Agentur Wirtschaft (EAW) - Kück: "Das ist eindeutig unser Kind" - mit dem Thema Tourismus und den damit verbundenenen Chancen befassen muss. Eine personelle Stärkung der EAW - auch für strukturpolitische Aufgaben - schließen die Kreisgrünen nicht aus.

Kück prangert Untätigkeit im Kreishaus in einem weiteren Punkt an. Die Regionale Schulberatungsstelle, von den Grünen gefordert, komme nicht von der Stelle, weil die Verwaltung "aufreizend langsam" arbeitet. Sie habe neun Monate Zeit gehabt, um ein schriftliches Konzept zu erarbeiten, "aber bis heute liegt nichts vor". Kück vermutet, dies sei so, "weil der Antrag von den Grünen kommt".

Den Kreis in der Pflicht sehen die Grünen in einem anderen Punkt. Das Thema Mobilfunk und Schutz der Öffentlichkeit vor Strahlen müsse die Kreisverwaltung als übergeordnete Behörde stellvertretend für die Städte und Gemeinden aufgreifen und mit den Betreibern derartiger Anlagen verhandeln. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Wildwuchs von Anlagen, vor allem auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Kück: "Wohngebiete müssen grundsätzlich ausgeklammert werden."

Für die Zukunft der Niag sieht Kück "absolut nicht schwarz". Die Weichen seien richtig gestellt, Mitarbeiter und Management würden Gutes leisten, deshalb werde das Unternehmen auf Dauer Bestand haben. Die Gründung der Niag-Tochter sei ein richtiger Schritt gewesen, das Unternehmen könne dadurch flexibel auf die Ausschreibung von neuen Strecken reagieren. Doch auch hier entdeckt Kück eine ärgerliche Begleiterscheinung. Verursacht durch den Kreis Kleve, "der die Niag partout nicht will". Deshalb seien die Christdemokraten des Kreises Wesel gefordert, mit den Parteifreunden im Nachbarkreis ein ernstes Wort zu reden.