Nach Hähnchenmast-Urteil kritisieren Grüne Genehmigungsverfahren und Klage

08.01.14 – von Quelle: NRZ, 20.12.2013 –

Nach Hähnchenmast-Urteil kritisieren Grüne Genehmigungsverfahren und Klage

Die Grünen frohlocken: Der Bau der in Schermbeck geplanten Hähnchenmast- Anlage sei endgültig gescheitert, stellt Britta Wegner für ihren Schermbecker Ortsverband fest. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat eine Berufung des Betreibers und des Kreises Wesel als Genehmigungsbehörde gegen ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes zurückgewiesen, das den Bau untersagt. Die Grünen auf Kreisebene werfen der Kreisverwaltung vor, unnötig prozessiert und dafür Steuergelder ausgegeben zu haben. Mehr noch: Sie hinterfragen die "automatische" Genehmigungspraxis für solche Anlagen und fordern, freie Flächen auf dem Lande zu erhalten.

In dem auf ein Gutachten gestützten ersten Urteil war der Bau der Anlage für knapp 40 000 Tiere aufgrund unzumutbarer Geruchsemissionen untersagt wor- den. Geklagt hatte ein Anwohner der Overbecker Straße, in der etwa zehn Anlieger betroffen sind.

Dass das OVG die Klage abwies, werfe ein schlechtes Licht auf den Kreis, meint Hubert Kück, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Grünen. Offenbar sei sie "völlig unbegründet" gewesen. Er spricht von einer " schallenden Ohrfeige", die letztlich Landrat Dr. Ansgar Müller zu verantworten habe.

Britta Wegner hält der Kreisverwaltung zudem eine "eklatante Fehleinschätzung" vor, indem sie geglaubt habe, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten zu können. Durch das Unterschreiten der Zahl von 40 000 Tieren sei sie umgangen worden, so Kück. "Hier wäre eine besonders hohe Sensibilität und Sorgfaltspflicht des Kreises nötig gewesen."

Die gesamte Genehmigungspraxis in dem Bereich bezeichnet seine Grüne-Kollegin Ulrike Trick, die das seit 2008 laufende Vorhaben "durch Zufall" über das Amtsblatt entdeckte und es als als BUND-Mitglied verfolgte, als "merkwürdig". Das gelte für die Frage, wie die Wohnhäuser in den Außenbereich gekommen seien, aber auch für das spätere Vorgehen, als das Verwaltungsgericht ein Gutachten einholte und dafür vor Ort um jeden Abstandsmeter gerungen worden sei. Es wäre Sache der Kreisverwaltung gewesen, diese Dinge sorgfältig zu prüfen, so Kück. Nun komme auf den Kreis "sicher ein sechsstelliger Betrag" zu.

Keinen "Automatismus" bei Genehmigungen fordern die Grünen vom Kreis und zudem, "Großagrarier wie kleine Bürger" als gleichberechtigt anzusehen. Und ein Konzept, Freiflächen zu bewahren und sie für den boomenden Nahtourismus zu nutzen, der auch ein Wirtschaftsfaktor sei. Und schließlich mehr Transparenz: Bei solch sensiblen Dingen müsse der Kreistag beteiligt werden.