07.07.20 –

Die altbekannten Probleme der Bürger*innen in Rheinberg, Wesel und Alpen mit dem Salzbergbau sind noch immer ungelöst, da treten in Xanten schon neue Sorgen und Fragen rund um die nordwestlich von Birten geplante Erweiterung des Abbaugebiets am linken Niederrhein auf.

Mit dem neuen zusätzlichen Planungsgebiet sind zukünftig wesentlich mehr Bürger von den Folgen des Salzbergbaus wie z.B. Gebäudeschäden betroffen. Nach Meinung der GRÜNEN Kreistagsfraktion muss daher erneut eine Bürgerbeteiligung erfolgen und sichergestellt werden.
Aber auch Liegenschaften und Infrastruktur der betroffenen Städte und Gemeinden sind von den verstärkt um sich greifenden Folgen des Salzbergbaus und von Wertminderungen bedroht.

Aus dem Verständnis der grünen Kreistagsfraktion heraus, gehört zu dieser erheblichen Erweiterung des unterirdischen Salzabbaus mit seinen langjährigen Folgewirkungen unbedingt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Großflächige Geländeabsenkungen bedeuten Hochwassergefahren für die betroffenen Gebiete. Dort wird zukünftig dauerhaft abgepumpt werden müssen. Die Kosten für die direkten Folgen und für die Ewigkeitslasten müssen fair ermittelt und vom Schadenverursacher – dem Salzbergbauunternehmen K+S – getragen werden.

Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist überzeugt: „Eine Schiedsstelle zur Schadensbeurteilung - wie sie beim Steinkohlebergbau üblich ist - muss auch für Salzbergbaugeschädigte eingerichtet werden. Damit die zu erwartenden Ewigkeitslasten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sondern vom Verursacher getragen werden, müssen Umfang und Dauer dieser Lasten neutral ermittelt werden. Der Verursacher K+S muss mündelsichere Rücklagen in entsprechender Höhe bilden. Wir GRÜNE setzen uns für Lebensqualität, den Erhalt unseres Lebensraums und unserer Umwelt ein. Das gilt in den Salzbergbaugebieten wie überall.“