Die Verwaltung muss einen deutlich früheren Termin ermöglichen.

17.01.19 –

Der für den 23. Januar 2019 geplante zweite Runde Tisch Salzbergbau wurde von der Kreisverwaltung Wesel kurzfristig auf den 7. Mai 2019 verschoben. Das teilte uns die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW mit.

Nachdem schon der erste Runde Tisch von der Verwaltung aufgrund von ‚Prioritätsabwägungen‘ vom dritten Quartal 2017 in den April 2018 verlegt wurde, wird nun der zweite Runde Tisch erneut um Monate verschoben. Dieses Mal werden terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt.

„Nachdem wir schon von der sehr späten Terminierung des ersten Runden Tischs sehr irritiert waren, sind wir nun entsetzt! Zum zweiten Mal wird die Bürgerinitiative dreist von der Verwaltung brüskiert. Mir drängt sich die Frage auf, ob die Sorgen der Menschen in den vom Salzbergbau geschädigten Gebieten nicht ernst genommen werden und ob sie gegenüber Firmeninteressen zurückstehen müssen“, kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, das Vorgehen der Verwaltung.

"Diese erneute Verschiebung ist umso bedenklicher, weil bei diesem Runden Tisch ein wesentlicher Knackpunkt thematisiert werden sollte: die Schlichtungsstelle Bergbau - Cavity - ESCO. Hierzu war eingeladen Herr Debusmann von der Schlichtungsstelle Bergbau Essen.

In einem Gespräch mit der Bürgerinitiative in unseren Fraktionsräumen im November letzten Jahres konnten wir erkennen, wie wichtig eine zeitnahe Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des Runden Tisches ist. Wir haben vollstes Verständnis für die Verärgerung des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Torsten Schäfer. Er und die 1050 Mitglieder der Bürgerinitiative müssen sich als Spielball der Verwaltung fühlen.

Statt eines Ausweichtermins im Mai muss die Verwaltung einen deutlich früheren Termin ermöglichen, wenn sie nicht in den Verdacht geraten will, den Runden Tisch Salzbergbau vielleicht gar nicht zu wollen."