Einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 11.12.2010 in Voerde

13.12.10 – von Christian Winterberg –

Einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 11.12.2010 in Voerde

<link fileadmin winterberg-secure dokumente kies resolution_101211.pdf> Download der Resolution als pdf

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Wesel verweist auf den Niederrheinappell und fordert die Landesregierung auf:

-    den berechtigten Interessen der Menschen am Niederrhein am Erhalt ihrer Lebensgrund¬lagen nachzukommen

-    den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen und den Kieseuro einzuführen

-    keine Abweichungen vom derzeitigen Gebietsentwicklungsplan zuzulassen

Begründung:

Viele tausend Menschen, darunter ganze Schützenvereine, haben 2008 am Niederrhein gezeigt, dass sie mit dem übermäßigen Flächenverbrauch beim Kiesabbau nicht einverstanden sind, und sie begannen, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren. Zusammen mit den Naturschutzverbän¬den haben sie – parteiübergreifend getragen von einer Vielzahl von lokalen Politikern - den Niederrhein¬appell formuliert, in dem ein nachhaltiger Kiesabbau angestrebt wird. Dieser sollte sich in erster Linie am Schutz der Bevölkerung, der Natur und dem Erhalt der niederrheinischen Landschaft orientieren.

Einen besonderen Schwerpunkt nahm hierbei die Sorge um das Grundwasser und damit um lang¬fristige Reserven für die Trinkwasserversorgung ein; dies gewinnt bei dem fortschreitenden Klima¬wandel zunehmend an Bedeutung. Die Auskiesungen zerstören die schützenden Boden¬schichten und die Grundwasserleiter werden freigelegt. Dadurch können schädliche Einträge z.B. über Luft¬schadstoffe, Regen oder Einschwemmungen von umliegenden Feldern in den Baggersee eingetra¬gen werden und damit langfristig in den Grundwasserleiter. Mit jeder Abgra¬bung verringert sich das Schutzpotential für das Grundwasser. Der Niederrhein verfügt über ein bedeutendes Trinkwasser¬reservoir für die bevölkerungsreichste Großregion Deutschlands mit ihren 5,2 Millionen Menschen. Diese Vorräte des Lebensmittels Nr. 1. müssen dauerhaft in bis¬heriger Qualität geschützt werden.

Die großen Anforderungen von Flächen durch die Kiesindustrie erhöhen zudem den Konkur¬renz¬druck, der bei der Nahrungs- und Futtermittelproduktion einerseits und dem Anbau von Energie¬pflanzen zur Gewinnung erneuerbarer Energien andererseits ohnehin schon besteht. Neben Was¬serschutzgebieten und Naturschutzflächen bedürfen landwirtschaftliche Flächen eines besonderen Schutzes. Die Landwirtschaft trägt langfristig zur Versorgung mit Nahrungs¬mitteln bei. Der Kiesab¬bau hat nur einen vorübergehenden Nutzen.

Darüber hinaus legt die Endlichkeit der Rohstoffreserve Kies nahe, sorgsam mit ihr umzugehen, damit auch nachfolgende Generationen diesen Rohstoff zur Verfügung haben.

Viele Politiker aus der Region haben den Niederrheinappell unterschrieben und sich für die Einfüh¬rung eines Kieseuros ausgesprochen, damit Kies nicht billig verramscht werden kann.

Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Wesel haben dafür geworben, dass die Grundforderun¬gen des Niederrheinappells und die Einführung des Kieseuros in das grüne Landtagswahlpro¬gramm aufgenommen wurden. Sowohl die grüne Landtagsfraktion als auch die der SPD haben sich eindeutig zu beiden Forderungen positiv bekannt und diese Forderungen in die Koalitions¬verein¬barungen aufgenommen.

Die auf Druck der Kiesindustrie erzwungene Änderung des Regionalplanes durch die Bezirks¬regie¬rung Düsseldorf, die sogenannte 51. Änderung befasste sich mit der Bevorratung von Abgrabungs¬reserveflächen. Diese Planung ist weit entfernt von den Forderungen des Nieder¬rheinappells, insbe¬sondere da sie keine ernsthafte kontinuierliche Reduzierung des Flächen¬verbrauchs aufweist. Aber immerhin wurden dabei besonders problematische Flächen nicht in die Planung aufgenommen. Die¬ser Beschluss war auch dem massiven Bürgerwillen geschuldet.

Die rechtsgültigen Abgrabungsflächen, die durch die 51. Änderung neu hinzugekommenen sind, bedeuten Sicherheit für die Arbeitsplätze in der Kiesindustrie auf eine Dauer von 30 Jahren!

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass es leider eine ganze Reihe von richtigen Schmuddel¬abgrabungen wie z.B.: in Kamp-Lintfort liegen gelassene, nicht renaturierte Flächen, die problematische Fläche in Moers-Kapellen. Hinzu kommt eine große Zahl von Abgrabungen die bis Mitte der 80-er Jahre mit problematischen Stoffen verfüllt worden sind.

Es ist Zeit für die an solchen Stellen tätigen Unternehmen, die angekündigte Verantwortung dort in erster Linie wahrzunehmen.

Trotz der früher geäußerten Kritik fordern Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Wesel Politik, Genehmigungsbehörden und Kiesindustrie auf, sich punktgenau an die Beschlusslage des Gebiets¬entwicklungsplans zu halten. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat, führt eine Abweichung bei der Aufnahme von Flächen implizit zur Auflösung des Status quo und beschädigt die getroffenen Vereinbarungen und damit den ausgehandelten Kompromiss mit Bürgerinnen und Bür¬gern sowie Gemeinden. Allen Bestrebungen zur weiteren Genehmigung von Flächen außerhalb die¬ses Planes unter Hinweis auf einen angeblich zu erringenden Mehr¬wert zeigen wir die rote Karte.

Für Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Wesel ist der Niederrheinappell Maß des Handelns. Wir sind der Überzeugung, dass jeder, der hinter diese berechtigten Forderungen zurückfällt, die Verant¬wortung für die Region nicht in geeigneter Weise wahrnimmt.

In ihrer vor kurzem herausgegebenen Erklärung stellt die Kiesindustrie dar, dass sie Verantwor¬tung für die Zukunft der Region übernehmen will. Dies ist zu begrüßen. Konkrete Ausführungen hierzu finden sich jedoch nicht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass einige Tätigkeiten der Kiesin¬dustrie auch der Ertüchtigung des Hochwasserschutzes dienen können. Ferner wird der berühmte Mehrwert bemüht, der durch die Schaffung von Freizeitseen nach dem Kiesabbau resultiere. Jedoch selbst die Schaffung von Naturschutzgebieten, deren ökologischer Nutzen nicht immer nachvollzieh¬bar ist, trös¬tet nicht darüber hinweg, dass diese Vorteile im Vergleich zu den oben beschriebenen und weiteren im Niederrheinappell dargestellten Problemen dürftig ausfallen.

Die in der Erklärung benannte Bedeutung der Kiesindustrie für die Arbeitplätze wurde bereits vielfach in Zweifel gezogen, da leicht auf den landwirtschaftlichen Flächen, aber auch durch sinnvolles Recyc¬ling Arbeitsplätze an anderer Stelle entstehen bzw. erhalten bleiben. Wie bereits ausgeführt, besteht eine langfristige Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in der Kiesindustrie selbst.

Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Wesel erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass die Einführung des Kieseuros spätestens für 2012 auf den Weg gebracht wird. Hierbei soll durch das Land NRW, wie im „Kieseuro“-Gutachten des RVR dargestellt, nicht nur eine geeig¬nete Abgabenord¬nung verfasst, sondern gleichzeitig eine Zweckbindung für die Verwendung des Kieseuros fest¬geschrieben werden. Wir schließen uns der Auffassung von Johannes Remmel an, dass verhindert werden muss, dass die Kommunen den Kieseuro als Einnahme missverstehen. Er soll zur Reduzie¬rung des Kiesabbaus führen und für Natur- und Umwelt¬schutzmaßnahmen genutzt werden. Wir halten es für geboten, dass hiermit außerdem die Ent¬wicklung von Alternativen wie z.B. Recyclingverfahren bezuschusst wird.

www.gruene-kreis-wesel.de/index.php