Remmel: "Wir haben wichtige Weichen gestellt"
17.07.11 –
Minister zieht positive Bilanz nach einem Jahr: Klima- und Verbraucherschutz waren Schwerpunkte - Stärkung der Umweltverwaltung geht weiter
Düsseldorf. NRW-Umweltminister Johannes Remmel zieht eine positive Bilanz seines ersten Amtsjahres und kündigt zugleich weitere Reformprojekte an. "Wir haben wichtige Weichen für den ökologischen Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft gestellt, zentrale Projekte und Vereinbarungen des Koalitionsvertrags wurden auf den Weg gebracht oder sind bereits umgesetzt. Daher kann ich nun sagen: Das Jahr Eins der rot-grünen Landesregierung war auch aus Sicht meines Ministeriums ein durchweg gutes für die Menschen in NRW. Jetzt wollen wir weitere gute Jahre folgen lassen", sagte Minister Remmel. Das Leitbild der Politik sei klar und würde auch den nächsten Zukunftsprojekten die Richtung weisen: "Wir wollen einen starken und funktionierenden Staat, der seine unverzichtbare Schutzfunktion zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrnimmt. Wir wollen mächtige und starke Verbraucherinnen und Verbraucher. Und wir stellen jetzt die Weichen für ein nachhaltiges ökologisches Handeln, damit die kommenden Generationen nicht die Bürden der Vergangenheit tragen müssen", so Remmel.
Zu den großen Arbeits-Schwerpunkten des Ministeriums in den letzten zwölf Monaten gehörte neben der Klimaschutzpolitik auch der Verbraucherschutz. Remmel: "Es war ein ereignisreiches und rasantes Jahr, in dem wir aus NRW sehr viele wichtige Impulse und Initiativen auf Bundes- und Europaebene gegeben und gestartet haben. Ohne unsere zahlreichen Initiativen wäre der Atomausstieg mit vielen Fallstricken für die Energiewende verbunden, der Kampf gegen die Telefonabzocke wäre nicht mit Entschiedenheit aufgenommen worden, die "Restaurant-Ampel" wäre wohl bestenfalls nur ein Papiertiger. Und auch das längst überfällige Vorgehen gegen Schadstoffe im Kinderspielzeug würde noch immer in den Schubläden der Bundesverbraucherministerin vor sich hin schlummern."
Die Landesregierung habe in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im ersten Jahr neue Maßstäbe gesetzt. Remmel: "Wir gestalten die Zukunft im Interesse der Menschen und der nächsten Generationen. Im ersten Jahr haben wir mehr erreicht als die Vorgängerregierung in einer ganzen Legislaturperiode."
Erstes deutsches Klimaschutzgesetz
Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz werde NRW Vorreiter beim Klimaschutz. "Ohne NRW werden weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission auch nur ansatzweise ihre Klimaschutzziele erreichen. Wir haben jetzt die Grundlage dafür gelegt", betonte Remmel. Das geplante Klimaschutzgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland, in dem gesetzlich festgeschrieben ist, dass die Treibhausgase deutlich reduziert werden müssen - bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Remmel: "Damit setzen wir ein starkes Signal im Kampf gegen den Klimawandel und leisten unseren Beitrag als Industrieland Nummer 1 in Deutschland dafür, dass die ökonomischen und ökologischen Folgen für kommende Generationen abgefedert werden. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft, in wichtige Zukunftstechnologien zu investieren. Das sichert Jobs, senkt bei den Firmen künftige Kosten und steigert Marktanteile. Klimaschutz ist angewandte Wirtschaftspolitik." Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett im Juni beschlossen worden und befindet sich jetzt in der Verbändeanhörung. In einem Klimaschutzplan sollen ab 2012 Zwischenziele und Umsetzungsschritte in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert werden. "Denn nur Dialog und Transparenz schaffen Akzeptanz. NRW geht damit einen anderen Weg als die Bundesregierung. Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für diese Jahrhundertaufgabe, den Treibhausgas-Ausstoß substanziell zu senken."
Neben dem Klimaschutzgesetz als einem zentralen Baustein der ehrgeizigen Energiepolitik des Landes seien zahlreiche wichtige Projekte umgesetzt worden, etwa ein neuer Windenergieerlass. "Wir haben den Windkraftverhinderungserlass der Vorgängerregierung durch einen Windenergieermöglichungserlass ersetzt und damit grünes Licht für die Aufholjagd bei den regenerativen Energien gegeben". Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie von derzeit drei auf 15 Prozent verfünffacht werden. Remmel: "NRW ist Windenergieland - von seinem Potenzial her, aber auch von seiner Infrastruktur. Die heimische Wirtschaft ist der technologische Spitzenreiter bei der Windenergie. Mit dem neuen Windenergieerlass forcieren wir die Energiewende, stärken den Klimaschutz, sorgen für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze."
Positiv bewertet Remmel auch den nun beschlossenen Atomausstieg: "Der Atomausstieg ist eine historische Zäsur, geboren leider aus einer Tragödie. Auch heute kennen wir noch immer nicht alle Folgen des atomaren Unglücks in Japan. Die Vorfälle in Japan zeigen aber, wie richtig und notwendig der Atomausstieg in Deutschland war. Diese Technologie ist weder beherrschbar noch steuerbar." Auch wenn NRW einen schnelleren und rechtssicheren Vorschlag unterbreitet hat, sei der nun vereinbarte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Remmel: "Jetzt geht es darum, die Energiewende zu beschleunigen und erfolgreich umzusetzen. NRW hat dazu ein ganzes Paket an Änderungsvorschlägen im Bundesrat präsentiert, vor allem für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als die wichtigste Säule der Energiezukunft."
Verbraucherinnen und Verbraucher machtvoll machen
NRW hat durch zahlreiche Initiativen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Remmel: "Der Verbraucherschutz muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner haben." Bereits im April haben das Ministerium und Verbraucherzentrale NRW vereinbart, das Beratungsangebot auszubauen und fünf neue Beratungsstellen zu eröffnen. Zudem wurde die weitere Finanzierung sichergestellt. Der Ausbau der Verbraucherberatung in NRW und die Stärkung der Kompetenz der Verbraucherzentrale NRW ist damit gewährleistet. Remmel: "Ziel der Landesregierung ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und mächtig zu machen, denn wir wollen, dass die Menschen in NRW in der Lage sind, Investitions- und Konsumentscheidungen selbstbestimmt und bewusst zu treffen."
Neben der Bundesratsinitiative gegen unerlaubte Telefonwerbung (Telefonabzocke) habe NRW beim Aktionsplan Dioxin eine führende Rolle gehabt, so der Minister. Remmel: "Der Dioxin-Skandal bei Eiern am Jahresanfang war einer der größten in den letzten Jahren. NRW hat hier eine führende Rolle eingenommen, bei der Bekämpfung und der Aufarbeitung. Der Aktionsplan der Länder und des Bundes ging wesentlich aus dem 10 Punkte-Plan von NRW hervor." Mit dem Aktionsplan sollen Lebensmittelskandale wirksamer bekämpft und verhindert werden. Der Aktionsplan wurde von der Bundesregierung allerdings nur unzureichend umgesetzt. NRW wird daher weiterhin auf die vollständige Umsetzung dringen, damit Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt gestellt werden.
Auf den Weg gebracht hat NRW auch ein bundesweites Transparenz-System für Lebensmittelkontrollen. Mitte Mai hatten sich die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister auf die Einführung der "Restaurant-Ampel" geeinigt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. NRW wird über den Bundesrat die vollständige Umsetzung begleiten und notfalls Korrektiv-Anträge stellen.
Als wichtige Errungenschaft sieht Remmel auch die Nachbesserungen bei der EU-Spielzeugrichtlinie, auch wenn sie nach Vorstellungen der NRW-Landesregierung immer noch nicht ausreichend sind. NRW hat sich auf Bundes- und Europaebene für schärfere Regeln bei Schadstoffen in Kinderspielzeugen eingesetzt. In Brüssel hat sich NRW-Verbraucherschutzminister Remmel im November gegen die zu lasche Spielzeugrichtlinie Errungenschaft und der Bundesverbraucherschutzministerin Untätigkeit vorgeworfen. Inzwischen deutet sich an, dass die EU-Kommission eine Verschärfung der Grenzwerte überprüft. Bei einem Konsultationsbesuch in Brüssel hat sich Remmel noch einmal für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie eingesetzt. In Gesprächen mit der Kommission und dem EU-Parlament sprach sich Remmel erneut für eine Null-Toleranz-Politik bei erbgutschädigenden und lebertoxischen Weichmachern sowie krebserregenden und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug aus. "Anders als die Bundesregierung haben wir uns nicht als Ankündigungsweltmeister etabliert, sondern bei diesem Thema gehandelt und mobil gemacht. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Kinderspielzeug verkauft wird, das eine höhere Belastung als etwa Autoreifen hat."
Stärkung des Umweltschutzes geht weiter
Als wichtigen Durchbruch wertete der Minister die Stärkung der Umweltverwaltung. "Wir haben die Umweltverwaltung deutlich verstärkt, nach Jahren, in denen sie ausgetrocknet wurde", sagte Remmel. Die ersten 100 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2010 seien den Bezirksregierungen zugeteilt worden, davon hätten die Bezirksregierungen 86 Stellen erhalten, 14 das Landesumweltamt, hauptsächlich für die Umwelt-Überwachung. "Und im Haushalt 2011 sind weitere Stellen vorgesehen, damit der Staat seine Schutzfunktion zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen kann." Die Stärkung des Umweltschutzes hat dabei das Ziel, die Lebensbedingungen und den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. In Ballungsgebieten stellen Luft- und Lärmbelastungen durch den Verkehr ein Gesundheitsrisiko dar. Luftreinhaltung und Lärmaktionsplanung sind deshalb für Minister Remmel eine zentrale Aufgabe des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes.
Remmel: "Wenn ich das erste Jahr aus meiner Sicht auf einen Nenner bringen sollte, dann würde ich sagen: Der Anfang der ökologisch-industriellen Modernisierung unseres Landes ist gemacht. Ich bin dankbar für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums. Und ich gehe mit Zuversicht und Freude an neue Reformprojekte."
Die ausführliche Bilanz des Ministeriums finden Sie im Internet unter:www.umwelt.nrw.de
Hrsg: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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