28.02.07 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Zur Diskussion um einen wirksamen Klimaschutz erklärt Reiner Priggen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

"Gegen den Klimawandel hilft nur ein kompletter und konsequenter Umbau der Industriegesellschaft. Wir brauchen eine zweite industrielle Revolution. Produktion und Lebensweise müssen sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichten. Dieser Prozess birgt Risiken, aber auch große Chancen.

Die Grünen stellen dazu seit ihrer Gründung die richtige Diagnose hinsichtlich des menschlichen Einflusses auf das Klima. Es hat fast dreißig Jahre gedauert, bis diese Diagnose Allgemeingut geworden ist - alle seriösen Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien teilen sie inzwischen. Unseriös ist es hingegen, wenn die politisch Verantwortlichen nur reden und nicht handeln.

Bestes Beispiel in Berlin ist der ehemalige Pop-Beauftragte und jetzige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Einerseits schwadroniert er vom Umbau der Industriegesellschaft und produziert entsprechende Schlagzeilen. Anderseits führt seine Gestaltung des Emissionshandels dazu, dass ein massiver Ausbau von klimaschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerken in NRW droht.

Und in NRW nimmt die Unterstützung der Erneuerbaren Energien durch den Ministerpräsidenten mit seiner physischen Entfernung von der Staatskanzlei exponentiell zu. In den USA outete Rüttgers sich als glühender Verfechter der Windkraft, während seine Landesregierung hierzulande Kreuzzüge dagegen führt und das REN-Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien um fast 60 Prozent zusammengestrichen hat.

So sieht ein erfolgreicher Kampf gegen die Erd-Erwärmung nicht aus. Heiße Luft verschlimmert das globale Fieber. Was wir brauchen, ist eine radikale Ursachenbekämpfung - und zwar sofort! Wenn es noch einmal dreißig Jahre dauert, bis man sich auf das richtige Konzept verständigt, ist es zu spät."