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23.06.01 –
Hubert Kück (Grüne) will's wissen: Welche Folgen hat Windrad-Entscheidung?
Als "peinlich und beschämend" bezeichnete gestern Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Windräder im linksrheinischen Teil Wesels nach jahrelangem Planungsvorlauf bis auf eine Ausnahme umgestürzt sind. Für Kück stellt sich die Frage, ob hier gravierende Planungsfehler gemacht worden sind, bei denen eine "Anballung von Ausschlie- ßungsgründen für Windkraft- räder" schlichtweg übersehen worden seien. Oder aber ob die Konzentrationsflächen "ganz bewusst" so platziert worden seien, "um Investitionen in zukunftweisende Energien unmöglich" zu machen. Wie dem auch sei: "Es sind Fronten zwischen Bürgern und Behörden aufgebaut worden, statt durch gemeinsame Zielformulierung Akzeptanz zu schaffen", sagte Kück gestern. Um aus den Fehlem zu lernen, sei der Kreis Wesel in besonderer Weise gefordert. Es gehe darum, die am Verfahren beteiligten Ebenen künftig besser zu koordinieren. Der Kreis habe die Pflicht, so Kück, von sich aus Hilfestellung anzubieten. Hinweise auf das Düsseldorfer Umweltministerium, aus den widersprüchliche Aussagen - mal Vogelschutz, mal Windkrafterlass -kommen, gibt der Grüne nicht. Das Weseler Scheitern, so Kück, werfe viele offene Fragen auf, die die Grünen an Landrätin Birgit Amend-Glantschnig gereicht haben. Sie wollen wissen, weshalb der Kreis der Ergänzung des Flächennutzungsplans für Windrad-Konzentration Ginderich/Büderich zugestimmt habe, obwohl schon damals bekannt gewesen sei, dass die betroffenen Gebiete bedeutsame Vogelschutzgebiete waren. Die Landrätin soll sagen, was die Schattenliste der Naturschützer für künftige Bauvorhaben bedeutet. Wichtig; Welche Konsequenzen kann die Ausweisung als "faktisches Vogelschutzgebiet für die Planfeststellung für die Büdericher Umgehung im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Weseler Rheinbrücke haben?" Für Wesel sei die Frage bedeutsam, ob nun die ausgewiesenen Konzentrationsflächen ihre Sperrwirkung für die restlichen Flächen in der Stadt verlieren oder ob sie zunächst formell aufgehoben werden müssen. Außerdem will Kück wissen, wie sich der Kreis im Widerspruchsverfahren gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Wesel verhalten werde. Letztlich verlangen die Grünen eine Übersicht über die nach Schattenliste auszuweisenden FFH-Gebiete im Kreis.
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Anträge | Kreisfraktion