Zum Ergebnis der unionsinternen Maut-Verhandlungen erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:

03.11.14 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Zum Ergebnis der unionsinternen Maut-Verhandlungen erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:

„Völliger Unsinn – das ist das wohl kürzeste Fazit, das man zum Ergebnis der unionsinternen Mautverhandlungen ziehen kann. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwands sollen nur noch 300 Millionen Euro Einnahmen übrig bleiben. Und das ist sehr optimistisch gerechnet.

Was Armin Laschet als Verhandlungserfolg verkauft, ist das totale Einknicken vor der Berliner Parteiräson. Erst tönt der Vorsitzende der NRW-CDU, er sei der entschiedenste Maut-Gegner im Land, nun will er diesen bayrischen Unfug mitmachen.

Die Folgen wären für ganz NRW und natürlich auch für uns als grenznahen Kreis fatal: Für den Besuch aus dem Nachbarland, z.B. zum Kurzurlaub in die Eifel, ins Sauerland oder zu Tagestouren an den Niederrhein, wird ein Eintrittsgeld erhoben. Im kleinen Grenzverkehr werden Autos auf mautfreie Landstraßen ausweichen. Das geht auf Kosten der Menschen vor Ort und der Umwelt.

Und das alles wird noch schlimmer: Denn nach der Bundestagswahl 2017, so Dobrindts Plan, sollen auch die Bundesstraßen einbezogen werden. Spätestens dann ist zu erwarten, dass die Niederlande und Belgien auch eine Pkw-Maut einführen.

Das wäre dann zum Schaden der deutschen AutofahrerInnen, wenn sie zukünftig für die Straßennutzung in Belgien und den Niederlanden zahlen dürften.

Wir GRÜNE sind konsequent gegen eine Pkw-Maut und für die gewinnbringende und ökologisch sinnvolle Ausweitung der Lkw-Maut.“